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Petycja została zakończona
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Befangenheitsanträge gegen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes "anders als derzeit in § 19 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt" durch eine unabhängige Stelle entschieden werden.
Uzasadnienie
Gemäß §19 BVerfGG ist geregelt, dass im Fall eines Befangenheitsantrags gegen Richter des Bundesverfassungs, das Gericht selbst darüber entscheidet, ob diese Befangenheit vorliegt.Da die darüber entscheidenden Personen aufgrund ihrer Zusammenarbeit im selben Gericht jedoch einen persönlichen Bezug mit den betroffenen Richtern haben, besteht hier die Gefahr, dass diese im Sinne ihrer Kollegen, statt Faktenlage entscheiden.
Link do petycji
Odrywana kartka z kodem QR
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Petition gestartet:
30.11.2021
Petition endet:
08.01.2022
Region:
Niemcy
Kategoria: