Initiativtagaren skickade inte in petitionen.
Ich fordere eine oeffentlliche Entschuldigung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenueber der Alternative für Deutschland (AfD). Die Ministerpräsidentin sagte, die AfD befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit
Orsak
" Offensichtlich sind Frau Kramp-Karrenbauer die Argumente gegen die im Europaprogramm der AfD vorgelegten Vorschlaege ausgegangen. Zur Zeit ist die AfD einem massiven medialen Kesseltreiben ausgesetzt, in dem versucht wird, unser an Foederalismus und Buergernaehe ausgerichtetes Programm in eines für den rechten Rand umzudeuten. Mit dem ungeheuerlichen Vorwurf, die AfD befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, liefert nun auch die fuehrende Repräsentantin eines Bundeslandes einen neuen Vorwand fuer weitere Eskalationen gegen unsere Partei und ihre Vertreter. Hier werden nicht nur unbescholtene Buerger, die eine neue Partei aufbauen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausueben wollen, indirekt für vogelfrei erklaert, hier werden die Grundlagen der Demokratie ausgehoehlt. Wenn eine so hochrangige Politikerin so viele Buerger ohne Begruendung in die Naehe von Verfassungsfeinden ruecken kann, dann ist die Demokratie gefaehrdet.” (www.afdbayern.de/hans-olaf-henkel-fordert-ein-machtwort-des-bundespraesidenten/; Hans-Olaf Henkel) Daher ist eine oeffentliche und medienwirksame Entschuldigung mehr als angebracht.
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Debatt
Das inakzeptable, antidemokratische und ehrenrührige Verhalten einer hochrangigen Politikerin wird einfach so hingenommen. Völlig indiskutabel!!!
Ihr bettelt um Entschuldigung bei solchen Menschen? Habt ihr gar keinen Stolz mehr? Geht am 25 wählen, macht das Kreuz an der richtigen Stelle. Macht Deutschland besser! Neue Parteien und neue Leute braucht das Land!
