The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die "Entwicklungshilfe" für Uganda vollständig einzustellen.
Reason
Uganda hat entschieden Homosexualität mit Haftstrafe zu belegen. Darüber hinaus wird künftig das Wissen um Homosexualität "Mitwisserschaft" bestraft. Dieses Gesetz fördert Repressalien, sogenannte Hate Crime und entspricht nicht unseren Grundrechten, Werten und auch nicht der Charta der Vereinten Nationen. Entwicklungshilfe sollte nur Ländern gewährt werden, die die Menschenrechte respektieren, keine Folter zulassen und die Gleichstellung von Mann und Frau als Grundrecht anerkennen.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 4-18-23-743-001699
Entwicklungszusammenarbeit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die „Entwicklungshilfe“ für Uganda vollständig
einzustellen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in Uganda nach einem
neuen Gesetz Homosexualität mit Haftstrafe bestraft werde. Auch die Kenntnis von
homosexuellen Handlungen anderer Personen sei nach dem Gesetz strafbar.
Letzteres sei mit unseren Grundrechten und Werten nicht vereinbar und verstoße
gegen die Charta der Vereinten Nationen.... further
Debate
No CONTRA argument yet.