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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-23-743-001699

    Entwicklungszusammenarbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die „Entwicklungshilfe“ für Uganda vollständig
    einzustellen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in Uganda nach einem
    neuen Gesetz Homosexualität mit Haftstrafe bestraft werde. Auch die Kenntnis von
    homosexuellen Handlungen anderer Personen sei nach dem Gesetz strafbar.
    Letzteres sei mit unseren Grundrechten und Werten nicht vereinbar und verstoße
    gegen die Charta der Vereinten Nationen. „Entwicklungshilfe“ solle nur Ländern
    gewährt werden, die die Menschenrechte respektieren, keine Folter zulassen und die
    Gleichstellung von Mann und Frau anerkennen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 177 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der mit der Petition angesprochene Gesetzentwurf wurde am 24. Februar 2014 vom
    ugandischen Staatspräsidenten unterzeichnet. Das ugandische Verfassungsgericht
    hat dieses Gesetz jedoch nunmehr für nichtig erklärt.
    Homosexuelle Handlungen waren allerdings auch zuvor in Uganda – wie in weltweit
    insgesamt 76 Ländern – unter Strafe gestellt. In den letzten Jahren sind in Uganda
    unter dem bisherigen Gesetz keine Verurteilungen aufgrund dieses Straftatbestandes
    bekannt geworden.
    Die Menschenrechte sind ein Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
    und ihre Beachtung ein wichtiges Kriterium bei der Zusage und Umsetzung von
    Vorhaben. Um die aktuelle Situation in den Partnerländern angemessen zu
    berücksichtigen, wird eine kontinuierliche Gesamtbetrachtung der
    Menschenrechtslage durchgeführt. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung auch die
    Einschätzung der ugandischen Zivilgesellschaft, einschließlich der Lesben-,
    Schwulen, Bi-, Trans- oder Intersexuellen (LSBTI)-Verbände. Diese merken an, dass
    auch LSBTI-Personen von Entwicklungsmaßnahmen profitieren und voreilige
    Konsequenzen, insbesondere das öffentliche Aussetzen von Entwicklungsgeldern,
    allen Bürgern Ugandas schaden und Hass auf sexuelle Minderheiten schüren könnten.
    Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit dienen zudem der Förderung der
    Menschenrechte, indem sie dazu beitragen, dass Menschen in Entwicklungsländern
    über ihre Armut hinweg kommen, Bildung und Arbeitsmöglichkeiten bekommen und
    letztlich ihre Rechte geltend machen können. Nachhaltige Entwicklung und die
    Verbesserung der Menschenrechtslage bedingen sich daher gegenseitig. Die deutsch-
    ugandische Entwicklungszusammenarbeit fördert in Uganda Programme in den
    Sektoren Erneuerbare Energien, Wasser- und Sanitärwesen sowie Nachhaltige
    Wirtschaftsförderung im Agrarbereich, die unmittelbar den Menschen zugutekommen
    und dabei helfen, insbesondere wirtschaftliche und soziale Menschenrechte zu
    erfüllen. Der Bundesregierung ist es wichtig, im Rahmen der
    Entwicklungszusammenarbeit positive Zeichen zu setzen und die Menschenrechte der
    Bürgerinnen und Bürger Ugandas, einschließlich benachteiligter
    Bevölkerungsgruppen, zu unterstützen. Dies geschieht beispielsweise durch
    Vorhaben, mit welchen staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen, die zur
    Einhaltung der Menschenrechte arbeiten, gestärkt werden. Zusammen mit der
    ugandischen Regierung, der unabhängigen ugandischen Menschenrechtskommission

    und der Zivilgesellschaft fördert Deutschland eine stärkere Verankerung der
    Menschenrechte auf unterschiedlichen Ebenen, von der Etablierung gesetzlicher
    Rahmenbedingungen bis zur Schaffung von Toleranz durch bessere Berichterstattung
    in den Medien. Damit fordert und fördert die Bundesregierung im Rahmen ihrer
    Entwicklungspolitik die Einhaltung der Menschenrechte für alle Menschen in Uganda.
    Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass das Gesetz, welches nach der
    Petition zu einer Aussetzung von Entwicklungsgeldern für Uganda führen müsste, für
    nichtig erklärt worden ist, vermag der Petitionsausschuss das Anliegen der Petition
    nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)