The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das an Länder mit Atomwaffen oder Länder die den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert haben, Atomwaffen - Trägersysteme entwickeln oder beschaffen, weder Entwicklungshilfe geleistet wird noch Hilfsorganisatoren staatlich unterstützt werden.
Reason
Der deutsche Staat entlastet finanziell Staaten, wenn er Entwicklungshilfe leistet oder Hilfsorganisationen in diesen Ländern unterstützt. Wenn diese Staaten gleichzeitig Atomwaffen besitzen oder in deren Besitz gelangen wollen, oder Atomwaffenträger entwickeln oder beschaffen, finanzieren wir indirekt diese Vorhaben mit.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 4-17-23-743-035581Entwicklungshilfe
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass an Länder mit Atomwaffen oder Länder, die den
Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert haben, Atomwaffen-Trägersysteme
entwickeln oder beschaffen, weder Entwicklungshilfe geleistet wird noch
Hilfsorganisationen staatlich unterstützt werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 221... further
Debate
No CONTRA argument yet.