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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 4-17-23-743-035581Entwicklungshilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass an Länder mit Atomwaffen oder Länder, die den
    Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert haben, Atomwaffen-Trägersysteme
    entwickeln oder beschaffen, weder Entwicklungshilfe geleistet wird noch
    Hilfsorganisationen staatlich unterstützt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 221 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
    eingeholt. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMZ zutreffend ausführt, sind alle Kooperationsländer mit Ausnahme von
    Indien und Pakistan dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
    beigetreten. Mit Israel als Schwellenland, das ebenfalls dem Atomwaffensperrvertrag
    nicht beigetreten ist, ist die Bundesrepublik Deutschland u. a. mit
    Dreieckskooperationen in einigen Entwicklungsländern tätig.
    Bei der Auswahl der Länder, mit denen die Bundesregierung
    Entwicklungszusammenarbeit betreibt, ist der Besitz oder die Entwicklung von
    Atomwaffen oder Atomwaffenträgern und die Ratifizierung des
    Atomwaffensperrvertrags kein direktes Kriterium, kann aber in die Gesamtbewertung

    einfließen. Die Kriterien zur Auswahl der 50 Entwicklungsländer, in denen das BMZ
    ein volles Länderprogramm der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, sind gute
    Regierungsführung, Bedürftigkeit, Signifikanz unserer Hilfe, Gefahrenquellen und
    strategische Partnerschaft. Weitere Bewertungen wie Menschenrechte, Relevanz für
    globale öffentliche Güter, besondere Behandlung von fragilen und Post-Konflikt-
    Staaten, deutsche Interessen und Aspekte der EU-Arbeitsteilung werden ebenfalls
    berücksichtigt. Die Auswahl entspricht keiner Rangliste, sondern versucht den
    verschiedenen Kooperationsinteressen und -mustern der
    Entwicklungszusammenarbeit angemessen Rechnung zu tragen.
    Die Länderliste der Entwicklungszusammenarbeit muss dem politischen Anspruch,
    die entwicklungspolitische Zusammenarbeit den unterschiedlichen
    Herausforderungen in verschiedenen Typen von Entwicklungsländern anzupassen,
    gerecht werden. Sie muss und kann z.B. strategische Partnerschaften mit
    Entwicklungsländern eingehen, um Armut zu bekämpfen, Frieden und stabilere
    Strukturen zu sichern, demokratische Reformen zu bestärken oder Risiken für
    globale Güter wie das Weltklima angehen zu können. Eine einseitige Reduzierung
    auf ein Kriterium würde dieser Notwendigkeit nicht gerecht werden. Es ist deshalb
    auch nicht vorgesehen, den Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von
    Kernwaffen als alleiniges Kriterium für die Auswahl der Kooperationsländer
    heranzuziehen. Eine Verbindung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und den
    Atomwaffen besteht weder mittel- noch unmittelbar.
    Trotz seiner vielen inneren und äußeren Konfliktlinien und demokratischen Defizite
    ist deshalb auch Pakistan für Deutschland ein wichtiger Partner. Es ist im Interesse
    Deutschlands, das zweitgrößte islamische Land der Erde auf einem Weg zu mehr
    Stabilität und stärkerer demokratischer Kontinuität zu unterstützen. Dies gilt auch im
    Hinblick auf die langfristige Befriedung der Konfliktsituation im westlichen
    Nachbarland Afghanistan. Angesichts der geografischen Lage zwischen Iran,
    Afghanistan, China und Indien, der demografischen Entwicklung und Bedeutung in
    der muslimischen Welt ist Pakistan generell maßgeblich auch für globale Stabilität.
    Zudem gibt es in Pakistan einen hohen Anteil absoluter Armut, die ein Entwicklungs-
    und Stabilitätsfaktor ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan
    konzentriert sich derzeit auf die Bereiche Grund- und Berufsbildung, erneuerbare
    Energien, Gesundheit und Regierungsführung (Steuer- und Verwaltungsreform).
    Hinzu kommt das zivilgesellschaftliche Engagement der politischen Stiftungen. Der

    regionale Schwerpunkt der Tätigkeiten liegt dabei traditionell in der Grenzregion zu
    Afghanistan – also im Nordwesten des Landes.
    Auch Indien ist trotz seiner beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung nach wie
    vor ein Entwicklungsland, in dem Millionen Menschen in absoluter Armut leben. Das
    wirtschaftliche Wachstum wird von enormen Umweltbelastungen – mit mittlerweile
    globalen Auswirkungen – begleitet. Indien kommt aufgrund seines politischen und
    wirtschaftlichen Gewichts, seiner Bedeutung beim Schutz globaler Güter sowie
    seiner Mitwirkung an internationalen Prozessen eine Schlüsselrolle bei der Lösung
    regionaler und globaler Entwicklungsfragen zu. Die deutsche
    Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ist vornehmlich auf solche Handlungsfelder
    ausgerichtet, in denen Deutschland ein starkes Interesse an der Vertiefung der
    bilateralen Zusammenarbeit hat. Dementsprechend liegen die Schwerpunkte der
    Kooperation u.a. im Bereich der Energieeffizienz, des Umweltschutzes und der
    Eindämmung der globalen Klimaerwärmung. Bei allen Vorhaben leistet die indische
    Seite erhebliche Eigenbeiträge. Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel der
    finanziellen Zusammenarbeit werden grundsätzlich als Darlehen zu marktnahen
    Konditionen gewährt und von Indien verzinst zurückgezahlt. Ergänzend zu der
    bilateralen staatlichen Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung
    Entwicklungsvorhaben nichtstaatlicher Träger in Indien.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)