The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…daß eine erbschaftssteuerliche Gleichstellung von geschwisterlichen Versorgungsgemeinschaften zur Existenzsicherung erfolgt.
Reason
Angesichts der zunehmenden Singles oder "Wieder"-Singles in fortgeschrittenem Alter kommt es zu gegenseitigen Versorgungsgemeinschaften auch unter Geschwistern. Im Todesfall kommen auf den Überlebenden exorbitant höhere Erbschaftssätze zu (auch auf das meist bereits verteilte elterliche Erbe). Dies gefährdet die Existenz desÜberlebenden.Aus christlicher Tradition ist nicht einsichtig, warum Ehepartner, eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, nicht jedoch geschwisterliche Versorgungsgemeinschaften im Todesfall eines sich sorgenden Partners finanziell bevorzugt sind.Dies kann nicht ausschließlich an der potentiellen Sexualität einer Partnerschaft ausgerichtet werden.Wenn im Alter z.B. Geschwister einander pflegen, so sollte diese Versorgungsgemeinschaft auch im Erbrecht Eingang finden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-17-08-6113-052319Erbschaftsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert die erbschaftsteuerliche Gleichstellung von geschwisterlichen
Versorgungsgemeinschaften zur Existenzsicherung.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, angesichts der zunehmenden
Anzahl Alleinlebender im fortgeschrittenen Alter entstünden immer häufiger
gegenseitige Versorgungsgemeinschaften, auch unter Geschwistern. Im Todesfall
seien die Überlebenden mit hohen Erbschaftsteuersätzen konfrontiert. Dies gefährde
die Existenz der Überlebenden. Es sei nicht einzusehen, weshalb geschwisterliche
Versorgungsgemeinschaften... further
Debate
No CONTRA argument yet.