openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-08-6113-052319Erbschaftsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die erbschaftsteuerliche Gleichstellung von geschwisterlichen
    Versorgungsgemeinschaften zur Existenzsicherung.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, angesichts der zunehmenden
    Anzahl Alleinlebender im fortgeschrittenen Alter entstünden immer häufiger
    gegenseitige Versorgungsgemeinschaften, auch unter Geschwistern. Im Todesfall
    seien die Überlebenden mit hohen Erbschaftsteuersätzen konfrontiert. Dies gefährde
    die Existenz der Überlebenden. Es sei nicht einzusehen, weshalb geschwisterliche
    Versorgungsgemeinschaften im Vergleich zu Ehepartnern finanziell benachteiligt
    würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 115 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen neun Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass für die
    Steuerklasseneinteilung bei der Erbschaftsteuer, mit der über die Höhe der
    persönlichen Freibeträge und des anzuwendenden Steuertarifs entschieden wird,
    das bürgerlich-rechtliche Abstammungs- und Verwandtschaftsverhältnis (vgl.
    §§ 1589 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) sowie das gesetzlich normierte
    Erbrecht der Ehegatten (vgl. §§ 1931 ff. BGB) oder des eingetragenen
    Lebenspartners (§ 10 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) maßgebend ist.
    Nach § 15 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
    gehören zur Steuerklasse I mit den höchsten Freibeträgen und dem günstigsten
    Steuertarif der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die Verwandten des
    Erblassers in gerader Linie, das sind insbesondere seine Kinder, Enkel und Urenkel.
    Geschwister gehören zur Steuerklasse II, auch wenn sie in einer Art
    Lebensgemeinschaft zusammenleben. Partner anderer nichtehelicher
    Lebensgemeinschaften gehören – wie auch andere Personen, die mit dem Erblasser
    nicht verwandt oder nur entfernt verwandt sind – in die Steuerklasse III.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Voraussetzung einer formwirksam
    geschlossenen Ehe bzw. Lebenspartnerschaft mit ihren vielfältigen gesetzlich
    geregelten Rechten und Pflichten der Ehegatten oder Lebenspartner untereinander
    sachgerecht ist. Lebensgemeinschaften zwischen anderen Personen unterscheiden
    sich wegen des Fehlens entsprechender gesetzlich geregelter Rechte und Pflichten
    untereinander so wesentlich von der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft,
    dass eine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung solcher Gemeinschaften nicht
    gerechtfertigt wäre. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem zur Veröffentlichung
    bestimmten Urteil vom 24. April 2013 – II R 65/11 – entschieden, dass Erwerber der
    Steuerklasse II, wie etwa Geschwister, unabhängig von den konkreten
    Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen können,
    erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.
    Der Petitionsausschuss betont im Übrigen, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes zur
    Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WaBeG) im Dezember 2011
    Geschwister und Geschwisterkinder erbschaftsteuerrechtlich besser gestellt wurden.
    Der Steuersatz für diese Personengruppe sank von 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43
    Prozent. Nach Berechnungen der Bundesregierung können die Begünstigten
    370 Millionen Euro jährlich mehr vom Erbe behalten.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)