Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Vorschrift des § 28p Abs. 6a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) dahingehend ergänzt wird, dass elektronisch unterstützte Betriebsprüfungen (euBP) ab dem 1. Januar 2021 - ohne eine weitere Übergangszeit - verpflichtend werden.
Reason
Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden mit Hilfe einer Prüfsoftware analysiert und die daraus gewonnenen Ergebnisse als Hinweise für die Prüfung genutzt. Ziel ist es, die Prüfdauer bei den einzelnen Prüfstellen zu reduzieren. Unter Umständen kann eine Prüfung vor Ort gänzlich entfallen. Zudem ist der finanzielle Aufwand für alle Beteiligten geringer. Nach Abschluss der Prüfung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Ergebnisse elektronisch abzurufen.Eine weiteren Übergangszeit, wie es sie schon seit dem 1. Januar 2016 gibt, ist nicht mehr vorgesehen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 24 Feb 2022
Debate
No CONTRA argument yet.