Ergänzung von Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes ("ungestörte Religionsausübung")

Beispiel 1:Die Neutralität staatlicher Entscheidungen kann im Vorfeld von Entscheidungen gefährdet sein. Zum Beispiel, wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einschließlich der Justiz während ihrer bürgerbezogenen Dienstausübung gut sichtbar (oft auch ostentativ, demonstrativ oder provokativ) religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole oder Zeichen tragen oder vorzeigen und somit den Eindruck von Parteilichkeit oder Befangenheit bzw. von mangelnder Neutralität erwecken.Beispiel 2:Die „ungestörte Religionsausübung" muss da enden, wo zu Gewalt oder Hass gegen einzelne Personen, Personengruppen oder Staaten aufgerufen wird und somit die Mindeststandards einer toleranten und friedvollen Gesellschaft erheblich verletzt werden.