Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages.
Welches Ziel hat die Petition?
Ich möchte erreichen,das sich die Landesregierung von Thüringen für die Raststätte Rodaborn einsetzt. Es ist immer hin die älteste Raststätte Deutschlands. Als die A4 verlegt worde,mußten die Grillhütten asm Schorbaer Berg geschlossen!
Welche Entscheidung wird beanstandet?
Die Firma "Tank und Rast" will keine Konkurrenz
Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?
Ein Gericht
Wie wird die Petition begründet?
Es geht um Arbeitsplätze und den Erhalt von Kulturgut! Aber auch um eine Existenz!!!
Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?
Ja! Es sollte auch Firmen die neben einer BAB sitzen..ermöglicht werden ihre Produkte anzubieten!
Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?
Das ergibt sich nach Ihrer Antwort!
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
on 11 Sep 2017Die Petition wurde am 1. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 13. Dezember 2016 mitgerechnet werden. Dabei ist die Peti¬tion nur von 19 Mitzeichnern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.
Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurden vom Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.
Im Ergebnis seiner Beratung hat der Petitionsausschuss... further
Debate
Wir haben hier in Deutschland Kartellgesetze, damit so Unternehmen wie Tank und Rast nicht machen können was sie wollen!!! Des weiteren sollte man solche Geschichtsträchtigen Orte der Deutschen Autonation erhalten.
No CONTRA argument yet.