Unterstützt die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Hamburg

Nach aktuellen Planungen soll die bisherige Struktur der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) zum 1.Januar 2014 aufgelöst und neu ausgerichtet werden. Hamburgs Bezirksamtsleiter wollen die Entscheidung dem Bericht zufolge in der nächsten Woche absegnen. Das neue System soll mehr Effizienz bringen und die Kosten verringern. Künftig sollen die Mitarbeiter vor allem im neuen Landesbetrieb Parkraumüberwachung verstärkt gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgehen. Ihr eigentlicher Aufgabenbereich, in den Bezirken für mehr Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung, Präsenz und Bürgerkontakte zu sorgen und zum Beispiel; Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit der Strafprozessordnung. Die Aufgaben des BOD sind im Einzelnen die Feststellungen von Verstößen gegen

die Deichschutz-Verordnung das Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Märkten und Volksfesten das Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen das Gewässerschutzgesetz das Hamburgischer Abwassergesetz das Hamburgischer Wegegesetz das Hundegesetz das Kreislauf-Wirtschafts-Abfallgesetz (Müll, Verunreinigung, Umweltschädigung) das Landeswaldgesetz das Landschaftsschutzgesetz das Naturschutzgesetz das Ordnungswidrigkeitengesetz die Straßenverkehrs-Ordnung (Kontrolle des ruhenden Verkehrs) die Taubenfütterungs-Verordnung das Tierseuchengesetz die Bestattungs-Verordnung (Amtshilfe für Friedhofsverwaltung)

zu ahnden, bleibt damit auf der Strecke. Mit diesem Vorhaben setzen Hamburgs Bezirksamtsleiter den Kahlschlag in den Bezirken zu Lasten der Hamburgerinnen und Hamburger fort. Die Bezirke werden somit entmachtet und die Bürgernähe sowie der Bürgerservice (wichtige Ansprechpartner vor Ort) der Bezirke gehen damit verloren. Statt das grundsätzliche Problem zu lösen, den Ordnungsdiensten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bezirke zu stärken, werden systematisch die Aufgabenbereiche der Bezirke geschwächt. Die Bezirklichen Ordnungsdienste erfüllen wichtige und wertvolle Aufgaben in den Bezirken, ihre Arbeit muss erhalten werden. Hintergrund: Der für ganz Hamburg zuständige Städtische Ordnungsdienst (SOD) wurde 2005 nach einem erfolgreichen Pilotprojekt dezentralisiert, so dass jeder Bezirk einen eigenen Ordnungsdienst erhielt. Ziel des Konzeptes war es, Präsenz und Bürgerkontakte zu etablieren, Vernetzung von Interessen und Informationen vor Ort und in der Verwaltung herzustellen und Probleme und Aufgaben direkt vor Ort zu lösen, wo sie entstehen und die Polizei zu entlasten.