378 signatures
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss
Unsere Lebensgrundlagen und die Demokratie werden in den Kommunen verteidigt.
Kommunen übertragen oftmals notwendige Aufgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, privatwirtschaftlichen Investoren, deren Interesse das Erzielen von Gewinnen ist.
Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung sind bislang keine kommunalen Pflichtaufgaben. Daher muss beides im Art. 91a GG verankert werden. Bund und Länder sind dann verpflichtet, den Kommunen für Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Reason
Schutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie dialogbasierte Bürgerbeteiligung sind eine Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Gesellschaft über alle Staats- und Verwaltungsebenen hinweg. Sozial verträglich kann diese Herausforderung besonders wirkungsvoll nur gemeinsam mit den Bürgern in den Kommunen gelöst werden.
Bürger, die sich bislang "von denen da oben" bevormundet oder unterdrückt fühlen, erfahren von Beteiligung zu Beteiligung ihre eigene Selbstwirksamkeit. Durch die verbindliche Zusammenarbeit mit Personen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen (Glaubensgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, soziale Einrichtungen, Vereine usw.), Verwaltung und den Ratsgremien wachsen Vertrauen in die Gemeinschaft. Das motiviert, steckt andere mit an und stärkt unsere Demokratie.
Klare Regeln und Leitlinien für Beteiligung und Mitgestaltung der Bürgerschaft am eigenen Lebensraum muss immer wieder neu von der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und den Ratsmitgliedern transparent und auf Augenhöhe erarbeitet werden. Durch Gemeinsinn und Beteiligung entsteht eine Gemeinschaft, in der das Gemeinwohl für ebenso wichtig wahrgenommen wird, wie das eigene Wohlbefinden.
Dafür braucht es nicht nur den gemeinsamen Willen, Geduld und Ausdauer der Bürger, sondern auch eine solide Finanzierung der Kommunen.
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Petition details
Petition started:
08/03/2024
Petition ends:
08/02/2025
Region:
Germany
Topic:
Administration
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Änderungen an der Petition
on 04 Aug 2024 -
Änderungen an der Petition
on 04 Aug 2024
Debate
Ich lebe in einer Kleinstadt und erlebe, dass die Einwohner nur nach ihren Interessen handeln. Klimaschutz ja, aber nicht vor meiner Haustür. Z.b. geht es bei uns um verkehrsberuhigung und sperrung der Innenstadt für Autos, ohne ergebnis, weil Anwohner und Geschäftsleute dagegen sind. Bürgerbeteiligung ist leider selten sinnvoll.
Why people sign
Klimaschutz muss vor Ort umgesetzt werden. Solange er keine Pflichtaufgabe ist, werden Kommunen keine "freiwillige" Leistung diesbezüglich erbringen wollen, oder es hängt vom guten Willen der politisch gewählten Mehrheiten ab. Das ist grob fahrlässiger Umgang mit der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
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Weil auch hier zu wenig Geld vorhanden ist um bestehende Probleme anzupacken und etwas für das Klima/die Anwohner zu tun.