349 signatures
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss
Unsere Lebensgrundlagen und die Demokratie werden in den Kommunen verteidigt.
Kommunen übertragen oftmals notwendige Aufgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, privatwirtschaftlichen Investoren, deren Interesse das Erzielen von Gewinnen ist.
Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung sind bislang keine kommunalen Pflichtaufgaben. Daher muss beides im Art. 91a GG verankert werden. Bund und Länder sind dann verpflichtet, den Kommunen für Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Reason
Schutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie dialogbasierte Bürgerbeteiligung sind eine Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Gesellschaft über alle Staats- und Verwaltungsebenen hinweg. Sozial verträglich kann diese Herausforderung besonders wirkungsvoll nur gemeinsam mit den Bürgern in den Kommunen gelöst werden.
Bürger, die sich bislang "von denen da oben" bevormundet oder unterdrückt fühlen, erfahren von Beteiligung zu Beteiligung ihre eigene Selbstwirksamkeit. Durch die verbindliche Zusammenarbeit mit Personen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen (Glaubensgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, soziale Einrichtungen, Vereine usw.), Verwaltung und den Ratsgremien wachsen Vertrauen in die Gemeinschaft. Das motiviert, steckt andere mit an und stärkt unsere Demokratie.
Klare Regeln und Leitlinien für Beteiligung und Mitgestaltung der Bürgerschaft am eigenen Lebensraum muss immer wieder neu von der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und den Ratsmitgliedern transparent und auf Augenhöhe erarbeitet werden. Durch Gemeinsinn und Beteiligung entsteht eine Gemeinschaft, in der das Gemeinwohl für ebenso wichtig wahrgenommen wird, wie das eigene Wohlbefinden.
Dafür braucht es nicht nur den gemeinsamen Willen, Geduld und Ausdauer der Bürger, sondern auch eine solide Finanzierung der Kommunen.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
08/03/2024
Petition ends:
08/02/2025
Region:
Germany
Topic:
Administration
Translate this petition now
new language versionNews
-
Änderungen an der Petition
on 04 Aug 2024 -
Änderungen an der Petition
on 04 Aug 2024
Debate
Ich lebe in einer Kleinstadt und erlebe, dass die Einwohner nur nach ihren Interessen handeln. Klimaschutz ja, aber nicht vor meiner Haustür. Z.b. geht es bei uns um verkehrsberuhigung und sperrung der Innenstadt für Autos, ohne ergebnis, weil Anwohner und Geschäftsleute dagegen sind. Bürgerbeteiligung ist leider selten sinnvoll.
Why people sign
Ohne Klimaschutz und Klimaanpassung wird es in Zukunft global für Menschen sehr viele Probleme geben - das wird auch uns in Deutschland betreffen. So lange entsprechende Massnahmen immer nur statt finden, wenn alles andere erledigt ist, das die Kommunen erledigenn müssen, wird nicht genug geschehen, um für unsere Zukunft vorzusorgen und um schlimmen Folgen möglichst vorzubeugen.
Ich bin im Baumschutz aktiv. Wir brauchen dringend ein leistungsfähiges Stadtgrün, um die Wetterextreme abzupuffern. Leider verweisen die Kommunen bei diesem Thema gern auf höhere Ebenen. Dabei geht es hier um unser Dorf, unsere Stadt, unser konkretes Leben!
Klimaschutz ist kein Luxus sondern sichert unsere Lebensgrundlagen. Er muss bei allen kommunalen Belangen von Anfang an mitgedacht werden. Das geht nur wenn er Pflichtaufgabe der Komunen ist und auch mit den Notwendigen finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet wird. Sehr wichtige Petition! Danke!
Wir brauchen dringend mehr Klimaschutz, alles, was Klimaschutz fördert, hilft. Gerade wenn es um die Umsetzung vor Ort geht.
Tools for the spreading of the petition.
You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages. To the tools
Kommunale/r Bürgerbeteiligung und Klimaschutz ersetzen keine überregionalen Konzepte. Aber Gegebenheiten vor Ort, und wie sie an Besten zu nutzen sind, kennt man dort auch am Besten. "Bürgerferne" in jedem Sinne hingegen führt zu Ineffizienz, Verdruss und oft auch zur Hinwendung zu politischem Radikalismus. Daher muss eine echte, demokratische kommunale Selbstverwaltung umfassender rechtlich verankert werden.