Region: Germany
Administration

Erweiterung des Art. 91a GG: Klimaschutz durch Bürgerbeteiligung muss Kommunale Pflichtaufgabe sein

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss

378 signatures

367 from 30,000 for quorum in Germany Germany

378 signatures

367 from 30,000 for quorum in Germany Germany
  1. Launched August 2024
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree that my data will be stored . I decide who can see my support. I can revoke this consent at any time .

 

Petition is addressed to: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss

Unsere Lebensgrundlagen und die Demokratie werden in den Kommunen verteidigt.

Kommunen übertragen oftmals notwendige Aufgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, privatwirtschaftlichen Investoren, deren Interesse das Erzielen von Gewinnen ist.
Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung sind bislang keine kommunalen Pflichtaufgaben. Daher muss beides im Art. 91a GG verankert werden. Bund und Länder sind dann verpflichtet, den Kommunen für Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. 

Reason

Schutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie dialogbasierte Bürgerbeteiligung sind eine Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Gesellschaft über alle Staats- und Verwaltungsebenen hinweg. Sozial verträglich kann diese Herausforderung besonders wirkungsvoll nur gemeinsam mit den Bürgern in den Kommunen gelöst werden.

Bürger, die sich bislang "von denen da oben" bevormundet oder unterdrückt fühlen, erfahren von Beteiligung zu Beteiligung ihre eigene Selbstwirksamkeit. Durch die verbindliche Zusammenarbeit mit Personen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen (Glaubensgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, soziale Einrichtungen, Vereine usw.), Verwaltung und den Ratsgremien wachsen Vertrauen in die Gemeinschaft. Das motiviert, steckt andere mit an und stärkt unsere Demokratie.

Klare Regeln und Leitlinien für Beteiligung und Mitgestaltung der Bürgerschaft am eigenen Lebensraum muss immer wieder neu von der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und den Ratsmitgliedern transparent und auf Augenhöhe erarbeitet werden. Durch Gemeinsinn und Beteiligung entsteht eine Gemeinschaft, in der das Gemeinwohl für ebenso wichtig wahrgenommen wird, wie das eigene Wohlbefinden. 

Dafür braucht es nicht nur den gemeinsamen Willen, Geduld und Ausdauer der Bürger, sondern auch eine solide Finanzierung der Kommunen.

Thank you for your support, Harald Vauk , Füssen
Question to the initiator

Share petition

Image with QR code

Tear-off stub with QR code

download (PDF)

Petition details

Petition started: 08/03/2024
Petition ends: 08/02/2025
Region: Germany
Topic: Administration

Translate this petition now

new language version

News

Not yet a PRO argument.

Ich lebe in einer Kleinstadt und erlebe, dass die Einwohner nur nach ihren Interessen handeln. Klimaschutz ja, aber nicht vor meiner Haustür. Z.b. geht es bei uns um verkehrsberuhigung und sperrung der Innenstadt für Autos, ohne ergebnis, weil Anwohner und Geschäftsleute dagegen sind. Bürgerbeteiligung ist leider selten sinnvoll.

Why people sign

Klimaschutz muss vor Ort umgesetzt werden. Solange er keine Pflichtaufgabe ist, werden Kommunen keine "freiwillige" Leistung diesbezüglich erbringen wollen, oder es hängt vom guten Willen der politisch gewählten Mehrheiten ab. Das ist grob fahrlässiger Umgang mit der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages. To the tools

Translate this petition now

new language version

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now