Regionas: Vokietija

Erweiterung des Art. 91a GG: Klimaschutz durch Bürgerbeteiligung muss Kommunale Pflichtaufgabe sein

Peticija adresuota
Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss

395 parašai

Rinkimas baigtas

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  1. Pradėta rugpjūčio 2024
  2. Rinkimas baigtas
  3. Parengti pateikimą
  4. Dialogas su gavėju
  5. Sprendimas

Peticija adresuota: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss

Unsere Lebensgrundlagen und die Demokratie werden in den Kommunen verteidigt.

Kommunen übertragen oftmals notwendige Aufgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, privatwirtschaftlichen Investoren, deren Interesse das Erzielen von Gewinnen ist.
Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung sind bislang keine kommunalen Pflichtaufgaben. Daher muss beides im Art. 91a GG verankert werden. Bund und Länder sind dann verpflichtet, den Kommunen für Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. 

Priežastis

Schutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie dialogbasierte Bürgerbeteiligung sind eine Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Gesellschaft über alle Staats- und Verwaltungsebenen hinweg. Sozial verträglich kann diese Herausforderung besonders wirkungsvoll nur gemeinsam mit den Bürgern in den Kommunen gelöst werden.

Bürger, die sich bislang "von denen da oben" bevormundet oder unterdrückt fühlen, erfahren von Beteiligung zu Beteiligung ihre eigene Selbstwirksamkeit. Durch die verbindliche Zusammenarbeit mit Personen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen (Glaubensgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, soziale Einrichtungen, Vereine usw.), Verwaltung und den Ratsgremien wachsen Vertrauen in die Gemeinschaft. Das motiviert, steckt andere mit an und stärkt unsere Demokratie.

Klare Regeln und Leitlinien für Beteiligung und Mitgestaltung der Bürgerschaft am eigenen Lebensraum muss immer wieder neu von der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und den Ratsmitgliedern transparent und auf Augenhöhe erarbeitet werden. Durch Gemeinsinn und Beteiligung entsteht eine Gemeinschaft, in der das Gemeinwohl für ebenso wichtig wahrgenommen wird, wie das eigene Wohlbefinden. 

Dafür braucht es nicht nur den gemeinsamen Willen, Geduld und Ausdauer der Bürger, sondern auch eine solide Finanzierung der Kommunen.

Dėkojame už jūsų palaikymą, Harald Vauk, Füssen
Klausimas iniciatoriui.

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Informacija apie peticiją

Peticija pradėta: 2024-08-03
Kolekcija baigiasi: 2025-08-02
Regionas: Vokietija
tema: Administracija

diskusija

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Ich lebe in einer Kleinstadt und erlebe, dass die Einwohner nur nach ihren Interessen handeln. Klimaschutz ja, aber nicht vor meiner Haustür. Z.b. geht es bei uns um verkehrsberuhigung und sperrung der Innenstadt für Autos, ohne ergebnis, weil Anwohner und Geschäftsleute dagegen sind. Bürgerbeteiligung ist leider selten sinnvoll.

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