Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
In einem von einer demokratischen Verfassung definierten System versuchen sich Politiker im Wahlkampf,um Wählerstimmen zu generieren, über dieses System hinwegzusetzen bzw. das Recht in Wahlverprechen zu beugen. Ich fordere die Politik und jede Partei auf,sich vor der Wahl klar zu den bestehenden Gesetzen und freiheitlichen Grundrechten zu bekennen,und dies aktiv. Des Weiteren fordere ich die Menschen in diesem Lande auf, sich zu erheben...wann immer sie es können. Bei jeden Wahlaufruf, jeder Veranstaltung, jedem Politikerauftritt..aufstehen und zeigen, was wir nicht wollen. Aus meiner Sicht: Phrasen, Fremdenfeindlichkeit, Abwertung, Anpassung, Machterhalt, Alte Zöpfe, Annäherung an extremistische Parteien, wirtschaftliches Klüngeln. Erhebt euch! Für die Bewahrung der Demokratie!
Begründung
Ich erlebe beruflich in der Zusammenarbeit, wie geltendes Recht gebeugt wird, wie schwer es ist, Teilhaberecht zu erwirken. Dies möchte ich ändern.
