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Bild zur Petition mit dem Thema: Erhebung einer Gebühr zum Abstempeln von Ausfuhrscheinen in das "Nicht EU-Ausland" Erhebung einer Gebühr zum Abstempeln von Ausfuhrscheinen in das "Nicht EU-Ausland"
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landrat Marion Dammann
  • Region: Landkreis Lörrach mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 20 Unterstützende
    14 in Landkreis Lörrach
    Sammlung abgeschlossen

Erhebung einer Gebühr zum Abstempeln von Ausfuhrscheinen in das "Nicht EU-Ausland"

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Einführung einer Abgabe für das Abstempeln von Ausfuhrscheinen (im Sprachgebrauch "grüne Zettel) z.B. für die Bürger der Schweiz. Die Gebühr sollte pro Ausfuhrschein fix sein (nicht prozentual).

Begründung:

Unsere Zollbeamten (bezahlt von uns Steuerzahlern) leisten einen Dienst, der über die eigentlichen Aufgaben der Zollverwaltung weit hinausgeht und nur einen Nutzen für die "Nicht EU-Bürger" und die lokale Wirtschaft bietet. Als Bürger der BRD muss ich für fast jeden Verwaltungsakt eine Gebühr entrichten, Bürger z.B. aus der Schweiz müssen dies jedoch nicht tun, wenn Sie sich die Ausfuhrscheine abstempeln lassen. Der kostenfreie Service wird in manchen Regionen bis 22:00 Uhr angeboten und wird auch für niedrige Erstattungsbeträge im Centbereich genutzt. Eine Gebühr von ca. 2 Euro wäre gerechtfertigt und würde diese Verfahren eindämmen; die Zollbeamten würden wieder für die eigentlichen Aufgaben eingesetzt und im Allgemeinen zu einer enstpannteren Situation beim Einkaufen führen

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Weil am Rhein, 03.07.2015 (aktiv bis 02.09.2015)


Debatte zur Petition

PRO: Recht so! Die Schweizer verdienen mehr als wir, zahlen wesentlich weniger Steuern und gehen dann noch günstig in DE einkaufen. Ich habe selbst in der Schweiz gelebt. Als Ausländer word man dort nur abgezockt und über den Tisch gezogen. Wir Deutschen lassen ...

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