Erneute Erhöhung der Grundsteuer B stoppen!

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus Mörfelden-Walldorf, protestieren dagegen, dass unsere Stadtverwaltung erneut versucht, die Grundsteuer B zu erhöhen und die Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bevölkerung vorzunehmen.

Wir fordern:

  • Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B
  • Wiedereinführung des alten Hebesatzes von 430%
  • Stopp weiterer Gebührenanhebungen

Wir fordern Herrn Bürgermeister Becker und die Stadtverordneten auf:

Sagen Sie NEIN zu der fortschreitenden Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung!

Wehren Sie sich gegen das Diktat des Regierungspräsidiums! Machen Sie keine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger!

Begründung

Der Magistrat hat am 30. November 2016 mit den Stimmen von SPD, FW und FDP beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 195 v. H. auf 790 v. H. heraufzusetzen. Das entspricht einer Steuererhöhung um fast ein Drittel. Der Hebesatz der Grundsteuer B war erst am 6. Mai 2014 von 430 v.H. auf 595 v.H. (38.4%) erhöht worden. Das löste über 800 Einsprüche und 40 Klagen vor dem Verwaltungsgericht aus, von denen heute noch 2 anhängig sind. Begründet wird diese erneute Erhöhung, wie gewohnt, mit den Verpflichtungen, die sich aus dem "Schutzschirm" ergeben.

Das trifft nicht nur die Hauseigentümer, sondern alle Einwohner, denn die Erhöhungen werden in der Regel auf die Mieten umgeschlagen.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig: Man will diese Erhöhung noch in der Stadtverordneten-versammlung vom 13. Dezember 2016 durchdrücken, damit schon im Januar 2017 abkassiert werden kann.

Bestürzend an dieser Steuererhöhung ist nicht nur die Unverfrorenheit, den Einwohnern völlig bedenkenlos weitere Lasten aufzubürden, während die Rechtmäßigkeit der vorherigen Erhöhung gerichtlich noch gar nicht abschließend geklärt ist. Es ist auch die Hinterhältigkeit, dies zum Jahreswechsel zu tun, wenn die meisten Menschen ohnehin höhere Ausgaben haben, während "Weihnachtsgeld" für die meisten Beschäftigten zu einem Fremdwort geworden ist.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Norbert Birkwald aus Mörfelden-Walldorf
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Pro

Es wird Zeit das die Gemeinde/n mit dem Geld auskommen was ihnen zur Verfügung steht anstatt höhere Ausgaben mit höheren Einnahmen auszugleichen. Kann von meinem Chef auch nicht einfach mehr Geld verlangen weil ich mehr ausgegeben habe als zur Verfügung steht.

Contra

Die Steuer sollte erhöht werden, denn deutsche Gemeinden haben wichtige Dinge zu finanzieren. Die Flüchtlinge leben zusammengepferscht in den LEAs und begehen deshalb zahlreiche Verbrechen, allein im Januar kam es in Sigmaringenüber 100 Polizeieinsätzen. Das Geld der grundsteuer sollte für angemessene Unterbringung der Zuwanderer genutzt werden.