The petition is denied.
Bisher gilt nach § 12 (1) Umsatzsteuergesetz für Windeln der volle Umsatzsteuersatz von 19%. Hierfür sollte jedoch der ermäßigte Steuersatz von 7% zur Anwendung kommen. Es sollte gesetzgeberisches Ziel sein, die Familiengründung zu stärken bzw. zu fördern. Dies kann dadurch erreicht werden, wenn die Kosten für Familien durch den ermäßigten Steuersatz für Windeln, Kinderwagen, Fläschchen und Schnuller gesenkt werden
Reason
Es ist für eine Familie nicht nachvollziehbar warum für Windeln der volle Steuersatz von 19% zur Anwendung kommt für Hundefutter beispielsweise jedoch eine Steuer von 7% angewendet wird. Hier scheint der Staat nicht die richtigen Prioritäten zu setzen. Daher sollte auch für "Babybedarf" der ermäßige Steuersatz zur Anwendung zu kommen.
Link to the petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 23 Jul 2021Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 08 Jul 2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Sorry, hier muss ich aus eigener Erfahrung etwas schreiben. Ich und meine Frau, sind die Eltern eine zu 100% schwerstmehrfachbehinderten Sohn. Die Pflege leisten wir schon seit über 30 Jahren! Das bedeutet auch regelmäßige Windeln, 3-4-mal am Tag. Dieser Verbrauch wird nicht voll durch unsere Krankenkasse abgedeckt. Somit kaufen wir selbst Windeln dazu, dass sin im Monat ca. 80 Euro und darauf kommen, dann noch die 19% MwSt. Hier würde sich für uns eine Senkung der MwSt. für Windeln und Körperpflegemittel bemerkbar machen. Das hat für uns etwas mit der Würde zu tun.
Recht guter Vorschlag in Kombination mit Stoffwindeln Plastik 19% Stoff 7% Rentner/Pflegebedürftige Würde vllt Kassenbeiträge senken / Häusliche Reinigungskosten & Aufwand Erhöhen Rentner / Privat Haushalte / Gering Verdiener würden minimal entlastet Wie würden sich die Mehrkosten verhalten, bei Nutzung von Mehrwegwindeln (Wasserwerke, mehr Reinigung/Klärung nötig, mehr Einsatz von Chemie/Waschmitteln und somit eventuell mehr Rückstände Dies sind nur Denkansätze welche einem einfallen würden
