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Erstattung von Elternbeiträgen für Streiktage in Kitas der LH Hannover dilekçesinin resmi
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Erstattung von Elternbeiträgen für Streiktage in Kitas der LH Hannover

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Oberbürgermeister Stefan Schostok
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Ich fordere die Erstattung von Elternbeiträgen für nicht erbrachte Kinderbetreuung in Einrichtungen der LH Hannover für Tage an denen die Einrichtungen wegen Streiks im Jahr 2015 geschlossen waren bzw. geschlossen werden. Ausserdem erwarte ich eine unaufgeforderte Neuberechnung meines Gebührenbescheids um dem Finanzamt gegenüber die tatsächlichen Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen zu können.

Gerekçe

Die Landeshauptstadt Hannover erhebt Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Kinderhorten. Bisher waren die Einrichtungen wegen Streik im öffentlichen Dienst am 20.03. & 07.04. & 16.04.2015 geschlossen. Durch den Flächenstreik ab 08.05.2015 werden die Kindertagesstätten der LH Hannover ebenfalls geschlossen sein und eine Betreuung in Notgruppen soll nur für etwa 10% der Kinder gewährleistet sein. Als Elternteil eines Kindes ist man auf die Betreuung der Kinder, nicht nur im Sinne des Kindeswohls, angewiesen. Ebenso besteht für Kinder ab dem 3. Lebensjahr ein Anrecht auf einen Kindergartenplatz, der während Streiktagen leider nicht zur Verfügung steht.

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