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Europäische Gleichstellung kleiner Genossenschaften: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Genossenschaftsgesetz § 53 und § 54 GenG im Sinne der europäischen Rechnungslegungsrichtlinie zu reformieren:

  1. Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft: Der gesetzliche Zwang zur Mitgliedschaft in einem kostenintensiven Prüfungsverband (§ 54 GenG) wird für kleine Genossenschaften abgeschafft. Die Verbandszugehörigkeit soll für diese freiwillig sein.
  2. Befreiung von der Pflichtprüfung: Kleine Genossenschaften werden von der starren Verbandspflichtprüfung befreit, sofern sie definierte Schwellenwerte nicht überschreiten.

Wir fordern eine Angleichung an liberale EU-Standards (wie z. B. in Frankreich) durch Einführung folgender Kriterien für die Befreiung von Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht:
Eine Genossenschaft soll von der Pflichtmitgliedschaft und Verbandspflichtprüfung befreit sein, solange sie mindestens drei der folgenden vier Grenzwerte nicht überschreiten:

  • Jahresumsatz: maximal 600.000 €
  • Bilanzsumme: maximal 60.000.000 €
  • Jahresgewinn: maximal 60.000 €
  • Mitarbeiterzahl: maximal 60 Beschäftigte

Unterhalb dieser Grenzen erhalten Genossenschaften das Recht zur vereinfachten Selbstverwaltung über interne Aufsichtsorgane (z. B. eine von der Generalversammlung gewählte Prüfkommission).

Reason

  • Benachteiligung im EU-Binnenmarkt & Doppelbelastung: Während in Nachbarländern wie Frankreich weder eine Pflichtmitgliedschaft in einem Prüfungsverband noch eine extern erzwungene Pflichtprüfung für kleine Genossenschaften existiert, zwingt das deutsche Genossenschaftsrecht (§ 54 GenG) jede Genossenschaft ab dem Gründungstag in eine dauerhafte, gebührenpflichtige Verbandszugehörigkeit. Dies stellt eine erhebliche strukturelle Benachteiligung deutscher Initiativen im EU-Vergleich dar.
  • Finanzielle Überforderung kleiner Initiativen: Die Kombination aus Pflichtmitgliedschaft, laufenden Verbandsbeiträgen sowie den Gebühren für Gründungs- und Turnusprüfungen übersteigt regelmäßig die Budgets kleiner Nachbarschaftsinitiativen, Dorfläden, Erneuerbare-Energien-Projekte oder sozialer Unternehmen. Dieser finanzielle und administrative Zwang bremst das Bürgerengagement massiv aus und verhindert neugründungsfähige Projekte bereits im Ansatz.
  • Verhältnismäßigkeit und Wahlfreiheit: Die EU-Rechnungslegungsrichtlinie sieht Erleichterungen für kleine Unternehmen ausdrücklich vor. Die pauschale Gleichbehandlung von Mikro-Genossenschaften und Großkonzernen ist unverhältnismäßig. Mit der Aufhebung des Verbandszwangs und der Einführung realistischer Schwellenwerte wird Wahlfreiheit geschaffen, ohne die Stabilität großer Wirtschafts- und Bankgenossenschaften zu gefährden.

Petition details

Petition started: 08/04/2026
Collection ends: 02/03/2027
Region: Germany
Topic: Economy

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Mit der Petition sollen kleine Genossenschaften entlastet werden, es steht jeder Genossenschaft frei einen Prüfer zu beauftragen. Bis zu den Grenzwerte eben freiwillig nicht als Pflicht.

Die Petition fordert leider keine echte Wahlfreiheit bei den Prüfern, sondern will Genossenschaften komplett von der Kontrolle befreien - selbst bei riesigen Beträgen mit bis zu 60 Millionen Euro Vermögen. Das geht viel zu weit und gefährdet die Mitglieder. Sinnvoller wäre es, kleine Genossenschaften zwar wie eine GmbH von teuren Pflichten zu entlasten, ihnen dann aber die freie Wahl bei einem normalen Prüfer zu lassen, statt gefährliche Schlupflöcher zu öffnen.

Why people sign

Bürokratische Hürden sind für kleine Genossenschaften einfach maximaler pain in the a**

Würde uns als Kleinstgenossenschaft einiges an Bürokratie-Arbeit sparen, die aktuell unverhältnismäßig viel Ressourcen bindet, insbesondere der Prüfprozess.

Wir haben selber eine Kleinstgenossenschaft.

weil sie vernünftig ist

In kleinen Genossenschaften werden viele Tätigkeiten auf freiwilliger und oft kostenloser Arbeit geleistet.
Es reicht eigentlich wenn die Prüfung der Finanzämter erfolgt.

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