Europäischer Grenzschutz und KüstenwacheDer deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung nachdringlich dazu anzuhalten, gemeinsam mit allen EU-Staaten die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit den notwendigen Rechtsgrundlagen und Mitteln auszustatten, um die Überwachung und den Schutz der europäischen Außengrenzen in eigener Zuständigkeit selbst auszuführen und zu gewährleisten.

Begründung

Deutschland ist umgeben von verbündeten EU-Staaten. Die Anstrengungen im Bereich des Grenzschutzes sollten daher endlich von den europäischen Binnengrenzen an die gemeinsamen EU-Außengrenzen verlagert werden. Die derzeit unzureichende Überwachung und der unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Im Bereich des Grenzschutzes führt die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX derzeit weitgehend Koordinierungsaufgaben aus. Sie soll mit allen notwendigen Rechtsgrundlagen und Mitteln ausgestattet werden, um einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen in eigener Zuständigkeit selbst auszuführen und zu gewährleisten. Dies muss finanziell durch alle EU-Staaten gemeinsam getragen werden. Gerade die osteuropäischen Staaten würden dadurch finanziell entlastet und würden auch einen Anreiz erhalten, die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wieder einzustellen. Auch die Mittelmeerstaaten würden entlastet, die derzeit zum Schutz der Küsten nur behelfsmäßige Unterstützung durch Militärschiffe erhalten, die dafür nicht vorgesehen sind. An deren Stelle muss der Aufbau einer echten europäischen Küstenwache erfolgen. Die europäische Grenz- und Küstenwache soll dabei eine echtes, europäisches Korps werden, das interessierten Menschen aus ganz Europa ein berufliche Perspektive bietet.

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  • Pet 3-18-05-020-032973Europäische Union
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Rechtsgrundlagen geschaffen und finanzielle Mittel
    bereitgestellt werden, die die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX in die Lage
    versetzen, die Überwachung und den Schutz der europäischen Außengrenzen
    durchzuführen und zu gewährleisten.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass die derzeit unzureichende Überwachung und
    der Schutz der EU-Außengrenzen nicht akzeptabel sei. Im Bereich des Grenzschutzes
    führe die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX (Europäische Agentur für die
    operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union) lediglich Koordinierungsaufgaben aus. Um den bestehenden
    Schengen-Raum effektiv vor unberechtigten Grenzübertritten zu schützen, müsse
    daher der Aufbau eines echten europäischen Grenzschutzes – versehen mit allen
    notwendigen Handlungsbefugnissen – aktiv vorangetrieben werden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 71 Mitzeichnungen sowie 45 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
    Die Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte bisher die operative Zusammenarbeit
    der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die
    Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter
    anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Außerdem erstellt sie Risikoanalysen,
    verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen

    relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine
    verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern
    und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer
    Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. Nach der EU-Strategie der inneren
    Sicherheit soll FRONTEX in Zukunft einen stärkeren Beitrag zur
    Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen leisten.
    Die rechtliche Grundlage von FRONTEX bietet die am 26. Oktober 2004 vom Rat der
    EU erlassene Verordnung (EG) 2007/2004 „zur Errichtung einer Europäischen Agentur
    für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union“,
    ergänzt durch die von Parlament und Rat der EU am 11. Juli 2007 erlassene
    Verordnung (EG) 863/2007 „über den Mechanismus zur Bildung von
    Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zwar Änderung der Verordnung
    (EG) 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der
    Aufgaben und Befugnisse der abgestellten Beamten“. Im Mai 2005 nahm FRONTEX
    daraufhin die Arbeit auf.
    Im Jahr 2016 wurde eine neue Verordnung (EU-Verordnung 2016/1624 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016) zur gemeinsamen
    Grenzschutzpolitik betreffend der Befugnisse und Aufgaben der Grenzschutzagentur
    FRONTEX im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zwischen dem
    Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission verhandelt. Die
    Verordnung sieht u.a. eine Stärkung der Rolle der Grenzschutzagentur durch
    Übertragung weiterer Aufgaben und Befugnisse vor. Insbesondere wird dem Rat die
    Möglichkeit gegeben, unter gewissen Voraussetzungen selbst einen Einsatz der
    Agentur zu beschließen. Außerdem kann die Agentur auch im Bereich des Migrations-
    Managements tätig werden, Verbindungsbeamte in die EU-Mitgliedsstaaten
    entsenden und vermehrt mit Drittstaaten kooperieren. Die Verhandlungen sind Ende
    2016 beendet worden, die Verordnung ist inzwischen für alle Mitgliedsstaaten in Kraft
    getreten.
    Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz hat inzwischen offiziell seine Arbeit
    aufgenommen. Er hat mehr Kompetenzen und ist besser für den Schutz der EU-
    Außengrenzen ausgestattet als die bisherige Agentur Frontex. Die europäische Grenz-
    und Küstenwache ist entscheidend, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Sie
    trägt dazu bei, dass die Menschen auch weiterhin ihren Wohnort innerhalb der EU frei
    wählen und ungehindert reisen können.

    Die neue Agentur ist leistungsfähiger und besser ausgerüstet, um den migrations- und
    sicherheitspolitischen Herausforderungen an Europas Außengrenzen zu begegnen.
    Erweiterte Zuständigkeiten und neue Befugnisse werden es ihr erlauben, erfolgreich
    zu arbeiten. So wird die Agentur Stresstests an den Außengrenzen durchführen, um
    Schwachstellen aufzudecken, noch ehe es zu einer Krise kommt. Benachbarte
    Drittstaaten können operative Unterstützung an ihren Grenzen erhalten. Möglich ist
    nun auch, Informationen zu grenzübergreifender Kriminalität auszutauschen und so
    die Strafermittlungen zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die nunmehr in Kraft getretene
    Neuausrichtung der europäischen Grenz- und Küstenwache und die Stärkung der
    Befugnisse der neuen Agentur.
    Vor diesem Hintergrund der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss
    daher, die Petition abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.