Europäische Union - Bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur FRONTEX

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
58 Supporters 58 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Europäischer Grenzschutz und KüstenwacheDer deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung nachdringlich dazu anzuhalten, gemeinsam mit allen EU-Staaten die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit den notwendigen Rechtsgrundlagen und Mitteln auszustatten, um die Überwachung und den Schutz der europäischen Außengrenzen in eigener Zuständigkeit selbst auszuführen und zu gewährleisten.

Reason

Deutschland ist umgeben von verbündeten EU-Staaten. Die Anstrengungen im Bereich des Grenzschutzes sollten daher endlich von den europäischen Binnengrenzen an die gemeinsamen EU-Außengrenzen verlagert werden. Die derzeit unzureichende Überwachung und der unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Im Bereich des Grenzschutzes führt die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX derzeit weitgehend Koordinierungsaufgaben aus. Sie soll mit allen notwendigen Rechtsgrundlagen und Mitteln ausgestattet werden, um einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen in eigener Zuständigkeit selbst auszuführen und zu gewährleisten. Dies muss finanziell durch alle EU-Staaten gemeinsam getragen werden. Gerade die osteuropäischen Staaten würden dadurch finanziell entlastet und würden auch einen Anreiz erhalten, die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wieder einzustellen. Auch die Mittelmeerstaaten würden entlastet, die derzeit zum Schutz der Küsten nur behelfsmäßige Unterstützung durch Militärschiffe erhalten, die dafür nicht vorgesehen sind. An deren Stelle muss der Aufbau einer echten europäischen Küstenwache erfolgen. Die europäische Grenz- und Küstenwache soll dabei eine echtes, europäisches Korps werden, das interessierten Menschen aus ganz Europa ein berufliche Perspektive bietet.

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News

  • Pet 3-18-05-020-032973Europäische Union
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Rechtsgrundlagen geschaffen und finanzielle Mittel
    bereitgestellt werden, die die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX in die Lage
    versetzen, die Überwachung und den Schutz der europäischen Außengrenzen
    durchzuführen und zu gewährleisten.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass die derzeit unzureichende Überwachung und
    der Schutz der EU-Außengrenzen nicht akzeptabel sei. Im Bereich des Grenzschutzes
    führe die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX (Europäische Agentur für die
    operative Zusammenarbeit... further

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