The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung öffentlich und schriftlich die Europäische Union auffordert, im spanischen Konflikt in Katalonien aktiv für die Einhaltung europäischer demokratischer Grundwerte Sorge zu tragen. Die Bundesregierung möge beschließen, dass ggf. im EU-Parlament eine Sitzung einberufen wird und die Europäische Union geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung demokratischer Grundrechte in Katalonien treffen soll.
Reason
Es gibt zur Zeit Informationen, dass in Katalonien demokratische Grundrechte nicht eingehalten werden.Es wurden ca. 140 Websites gesperrt, 2 Schüler wegen eines Postings bei Facebook verhaftet sowie auch Musiker verurteilt.Wie sich ein Mensch in seiner Meinung äußert, fällt unter das Recht der freien Meinungsäußerung, welches ein demokratisches Grundrecht ist, welches auch in der EU geschützte Werte sind.Welche anderen Grundrechte noch gefährdet sind, mag keiner zur Zeit sagen, aber auch in einem EU-Mitgliedstaat müssen demokratische Grundrechte unmittelbar wirken. Man kann diese nicht in anderen Ländern kritisieren und bei den eigenen EU-Mitgliedstaaten stillschweigend ignorieren.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 30 Mar 2019Pet 3-19-05-020-000283 Europäische Union
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die
Bundesregierung die Europäische Union (EU) auffordert, für die Einhaltung
europäischer demokratischer Grundwerte in Katalonien Sorge zu tragen. Die
Bundesregierung möge beschließen, dass im EU-Parlament eine Sitzung einberufen
wird und die EU geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung demokratischer
Grundrechte in Katalonien treffen soll.
Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent vor, dass in Katalonien demokratische
Grundrechte nicht eingehalten... further
Debate
No CONTRA argument yet.