Faire Baustellenpolitik in Hamburg – Schutz für Gewerbe, Anwohner und Rettungswege Keine jahrelange

Petition addressed to: Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Petition: Faire Baustellenpolitik in Hamburg – Schutz für Gewerbe, Anwohner und Rettungswege
Keine jahrelangen Vollsperrungen ohne Verantwortung, Transparenz und Entschädigung
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibenden und Anwohner, fordern von der Freien und Hansestadt Hamburg eine grundlegende Änderung der aktuellen Baustellenpolitik.
Seit Jahren erleben viele Hamburger Straßen massive Dauerbaustellen mit Vollsperrungen, schlechter Organisation und erheblichen wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen. Besonders betroffen sind kleine Geschäfte, Arztpraxen, Apotheken, Gastronomiebetriebe und Anwohner, deren Existenz und Lebensqualität massiv beeinträchtigt werden.
Am Beispiel der Baustellen im Bereich der Osterstraße in Hamburg-Eimsbüttel zeigt sich die Problematik besonders deutlich:

• Vollsperrungen über lange Zeiträume
• erhebliche Einschränkungen der Erreichbarkeit
• unzureichende Zufahrten für Kunden, Lieferanten sowie teilweise Rettungsfahrzeuge
• massive Umsatzverluste für lokale Unternehmen
• Schließungen kleiner Geschäfte
• fehlende Transparenz über Bauzeiten, Verantwortlichkeiten und tatsächlichen Fortschritt
• zeitweise kaum sichtbare Bautätigkeit trotz fortbestehender Sperrungen

Viele Betroffene beobachten über Monate hinweg Situationen, in denen Straßen vollständig gesperrt bleiben, obwohl teilweise nur wenige Stunden gearbeitet wird oder zeitweise gar keine sichtbare Bautätigkeit stattfindet. Gleichzeitig tragen Gewerbetreibende weiterhin ihre vollen Kosten für Miete, Personal, Versicherungen und laufende Betriebsausgaben – bei stark reduzierten Umsätzen.
Eine solche Baustellenpolitik gefährdet nicht nur Existenzen, sondern schadet dauerhaft der Attraktivität und wirtschaftlichen Stabilität ganzer Stadtteile.
Deshalb fordern wir:
1. Volle Transparenz bei Großbaustellen

• Offenlegung der verantwortlichen Behörden, Auftraggeber und Baufirmen
• Veröffentlichung verbindlicher Zeit- und Baupläne
• nachvollziehbare Informationen zu Verzögerungen und deren Ursachen
• regelmäßige öffentliche Fortschrittsberichte

2. Klare Regeln für Vollsperrungen

• Keine dauerhaften Vollsperrungen ohne kontinuierliche Bautätigkeit
• Aufhebung von Sperrungen an Tagen ohne aktive Bauarbeiten
• bessere Baustellenkoordination und effizientere Arbeitsabläufe
• verbindliche Mindestbesetzung auf Großbaustellen

3. Schutz von Gewerbe und Anwohnern

• sichere und jederzeit erreichbare Rettungswege
• garantierte Zugänglichkeit für Kunden, Lieferdienste und Fußgänger
• deutlich sichtbare Hinweise „Geschäfte bleiben geöffnet“
• frühzeitige und transparente Kommunikation mit Betroffenen

4. Wirtschaftliche Entlastung und Entschädigung

• finanzielle Entschädigungen bei nachweisbaren Umsatzeinbrüchen durch langanhaltende Vollsperrungen
• Unterstützung kleiner Unternehmen durch Miet-, Steuer- oder Gebührenentlastungen
• Einrichtung eines städtischen Härtefallfonds für betroffene Gewerbetreibende

5. Unabhängige Kontrolle und Verantwortung

• regelmäßige Kontrolle von Baustellenfortschritt und Organisation
• Konsequenzen bei unnötigen Verzögerungen
• stärkere Kontrolle externer Bauunternehmen durch die Stadt Hamburg

Hamburg braucht Infrastrukturmodernisierung. Aber Modernisierung darf nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz kleiner Unternehmen, der Sicherheit von Bürgern und der Lebensqualität ganzer Stadtteile erfolgen.
Wir fordern eine faire, transparente und verantwortungsvolle Baustellenpolitik.
Jetzt unterschreiben und ein Zeichen setzen.