40 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge über den Zuschuss von Kinderwunschbehandlungen des Bundes beschließen.Ich möchte erreichen, dass der Bund bei Kinderwunschbehandlungen unabhängig von Landeszuschüssen den gleichen Zuschuss gibt.
Reason
Paare beziehen finanzielle Mittel vom Bund, wenn das Land auch eine Förderung für eine Kinderwunschbehandlung gibt. Die Länder sind derzeit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bewohner anderer Bundesländer bekommen weder vom Land noch vom Bund Geld.So stellt der Bund finanzielle Mittel zur Unterstützung ungewollt kinderloser Paare bei Inanspruchnahme reproduktions-medizinischer Behandlungen zur Verfügung. Diese Zuschüsse ergänzen die Leistungen der Krankenversicherung und reduzieren so den Eigenanteil der Paare an den Behandlungskosten.Mit dieser Vorgehensweise bin ich nicht einverstanden.1. Grundsätzlich sollte dies eine Krankenkassenleistung sein, bzw.2. dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz gemäß dem Grundgesetz. Demnach sollte jeder in Deutschland die gleiche Behandlung erfahren, unabhängig von seiner Herkunft und seinem Wohnsitz.Zwar kann der Bundestag nicht über die Leistungen der Länder bestimmen, aber Bundeszuschüsse sollten entweder an alle – unabhängig vom Bundesland - bezahlt werden oder an gar niemanden.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
08/06/2015
Petition ends:
12/17/2015
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 3-18-17-2160-021175
Familienfragen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend sowie dem Bundesministerium der Gesundheit – als Material zu
überweisen,
b) allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
Begründung
Die Petentin fordert einen einheitlichen Bundeszuschuss bei
Kinderwunschbehandlungen, der unabhängig von Zuschüssen, die die Bundesländer
gewähren, gezahlt wird.
Sie führt aus, dass derzeitig Paare nur dann einen finanziellen Zuschuss vom Bund
für eine Kinderwunschbehandlung erhalten, wenn das Land ebenfalls eine Förderung
vorsieht.... further
Debate
No CONTRA argument yet.