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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 3-18-17-2160-021175

    Familienfragen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
    und Jugend sowie dem Bundesministerium der Gesundheit – als Material zu
    überweisen,
    b) allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Die Petentin fordert einen einheitlichen Bundeszuschuss bei
    Kinderwunschbehandlungen, der unabhängig von Zuschüssen, die die Bundesländer
    gewähren, gezahlt wird.
    Sie führt aus, dass derzeitig Paare nur dann einen finanziellen Zuschuss vom Bund
    für eine Kinderwunschbehandlung erhalten, wenn das Land ebenfalls eine Förderung
    vorsieht. Diese vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zur
    Unterstützung ungewollt kinderloser Paare bei Inanspruchnahme
    reproduktionsmedizinischer Behandlungen würden die Leistungen der
    Krankenversicherung ergänzen, so dass der Eigenanteil der Paare an den
    Behandlungskosten verringert werde. Sie sei der Auffassung, dass die
    Kostenübernahme bei reproduktionsmedizinischen Behandlungen eine
    Krankenkassenleistung sein solle. Das gegenwärtige Verfahren widerspreche zudem
    dem Gleichheitsgrundsatz. Jeder müsse die gleiche Behandlung in Anspruch
    nehmen können, unabhängig davon, in welchem Bundesland er wohne. Der
    Bundeszuschuss müsse daher allen ungewollt kinderlosen Paaren gewährt werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 40 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Soweit die Forderung betroffen ist, dass
    Kinderwunschbehandlungen grundsätzlich eine Leistung der Krankenkasse sein
    sollen, hat der Petitionsausschuss der Petentin bereits mitgeteilt, dass das Anliegen

    unter einem anderen Aktenzeichnen (Pet 2-18-15-8271-024678) behandelt wird.
    Soweit die Forderung nach einer einheitlichen Gewährung von Zuwendungen in allen
    Bundesländern betroffen ist, hat der Petitionsausschuss der Bundesregierung
    Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des
    Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Mit den Regelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2004
    wurde die bis dahin erfolgte volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen
    Krankenkassen geändert und eingeschränkt. Seither tragen die Krankenkassen nur
    noch 50 v. H. der Behandlungskosten. Außerdem wurde die Anzahl der Versuche auf
    drei begrenzt. Weiterhin wurden feste Altersgrenzen eingeführt. Die Bundesregierung
    hat ausgeführt, dass diese Einschränkungen für die meisten betroffenen Paare eine
    enorme zusätzliche finanzielle Belastung zur Folge haben. Weiterhin hat sie
    mitgeteilt, dass Kinderwünsche nicht an der Kostenfrage scheitern sollten und dass
    ein breiter politischer Konsens bestehe, dass ungewollt kinderlose Frauen und
    Männer besser unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung hat darauf
    hingewiesen, dass dieses Ziel einer ergänzenden Hilfe über die Leistungen der
    gesetzlichen Krankenkassen hinaus nur unter Einbindung aller Verantwortlichen im
    Bund und in den Bundesländern erreicht werden kann.
    Seit Inkrafttreten der „Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend (BMFSFJ) über die Gewährung von Zuwendungen zur
    Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ im April 2012 erhalten
    ungewollt kinderlose Paare eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bei der
    Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Behandlungen. Diese ergänzende
    Zuwendung bei Kinderwunschbehandlungen durch den Bund ist an die
    Voraussetzung geknüpft, dass sich das jeweilige Hauptsitzbundesland der
    Kinderwunschpaare im Rahmen eigener Landesförderprogramme finanziell
    mindestens in gleicher Höhe wie der Bund beteiligt. Der Bund stellt hierfür jährlich 10
    Mio. Euro zur Verfügung.
    Der Bund schließt mit den interessierten Ländern bilaterale
    Verwaltungsvereinbarungen. Diese dienen der Umsetzung und Durchführung der
    Zuwendungen. In jedem Bundesland gelten unterschiedliche Bedingungen für die
    ergänzende finanzielle Unterstützung. Auch die Art und Höhe der Zuwendungen
    variieren. Der Bund übernimmt bis maximal 25 v. H. des den Paaren nach
    Abrechnung mit der Krankenkasse verbleibenden Eigenanteils. Derzeit (Stand
    1. März 2016) beteiligen sich an dieser Initiative sechs Bundesländer, die Länder

    Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen
    und Berlin. Aufgrund dieser gemeinsamen Hilfeleistungen gemäß der
    Bundesförderrichtlinie und der entsprechenden Landesfördermaßnahmen konnte in
    den betreffenden Ländern eine bessere Unterstützung ungewollt Kinderloser erreicht
    werden. Weiterhin wurde eine stetig zunehmende Inanspruchnahme der
    ergänzenden Hilfen festgestellt. Die Antragszahlen sind nach Mitteilung der
    Bundesregierung höher als zunächst erwartet. Die Bundesregierung hat mitgeteilt,
    dass sie es begrüßen würde, wenn sich möglichst alle Länder der Bund-Länder-
    Kooperation anschließen würden. Frau Bundesministerin Schwesig hat sich an die
    Fachministerinnen und Fachminister in den Bundesländern gewandt und
    nachdrücklich hierfür geworben.
    Die seit 2012 bestehende Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen
    der assistierten Reproduktion“ wurde auch für eine ergänzende Unterstützung
    zugunsten unverheirateter Paare geöffnet und erweitert. Mit Erweiterung der
    geänderten Richtlinie zum 7. Januar 2016 können nun auch heterosexuelle Paare,
    die in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, bei der
    Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen zusätzlich finanziell unterstützt
    werden. Grundlage hierfür war, dass im Zusammenhang mit der Bundesinitiative des
    BMFSFJ zur besseren Unterstützung ungewollt kinderloser Paare eine durchgeführte
    sozialwissenschaftliche Milieustudie eindrücklich belegt hat, dass auch
    unverheiratete Paare zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz ungewollter
    Kinderlosigkeit betroffen sind. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil bei
    diesen unverheirateten Paaren sogar doppelt so hoch (38 v. H.) wie der Anteil bei
    den verheirateten Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch (19 v. H.).
    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Frau Ministerin Schwesig sowohl
    die an der Bund-Länder-Kooperation teilnehmenden Länder als auch die bislang
    nicht kooperierenden Länder um Prüfung gebeten hat, ob sie sich an der
    Förderinitiative des BMFSFJ zur besseren Unterstützung ungewollt kinderloser Paare
    beteiligen würden. Die bislang kooperierenden Bundesländer haben die
    weitergehenden Unterstützungsmöglichkeiten, d. h. die ergänzenden
    Fördermöglichkeiten für unverheiratete Paare, zustimmend zur Kenntnis genommen.
    Sie haben mitgeteilt, dass sie die ihrerseits erforderlichen Richtlinienänderungen zur
    Unterstützung von Kinderwunschpaaren unabhängig vom Familienstand der Ehe
    zeitnah in die Wege leiten werden. Von den sechs teilnehmenden Ländern konnten
    zwischenzeitlich mit drei Ländern die zwischen Bund und Land bilateral

    abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, die die eigentliche Grundlage der
    gemeinsamen Bund-Länder-Förderung sind, entsprechend angepasst werden.
    Thüringen hat die Landesförderrichtlinie mit Inkrafttreten rückwirkend zum 7. Januar
    2016 geändert. Der Freistaat Sachsen hat seine Landesförderung mit Wirkung ab
    1. Juli 2016 angepasst. Niedersachsen hat zum 1. Oktober 2016 seine
    Landesförderrichtlinie erweitert. Die anderen drei Länder Sachsen-Anhalt, Berlin und
    Mecklenburg-Vorpommern haben landesintern die erforderlichen
    Richtlinienänderungen bereits in die Wege geleitet. In Bezug auf die notwendigen
    Anpassungen der Bund-Länder-Kooperationsvereinbarungen ist nach Mitteilung des
    BMFSFJ davon auszugehen, dass diese voraussichtlich bis Mitte 2017
    abgeschlossen werden können. Weiterhin hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass
    derzeit das Land Brandenburg die Möglichkeiten einer Teilnahme an der
    Bundesinitiative prüft.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass er das Ziel der Bundesregierung, ungewollt
    kinderlose Paare bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen der assistierten
    Reproduktion finanziell zu unterstützen, ausdrücklich unterstützt. Auch er hält es für
    wünschenswert, wenn sich alle Bundesländer an diesen ergänzenden
    Fördermöglichkeiten beteiligen würden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die
    Petition im Hinblick auf die Kritik der Petentin an der Ungleichbehandlung aufgrund
    des Wohnsitzes dem BMFSFJ und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
    als Material zu überweisen und die Petition zudem allen Landvolksvertretungen
    zuzuleiten.

    Begründung (PDF)