Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der 17. Juni ab dem Jahr 2023 alle zehn Jahre unter dem Namen "Tag des Volksaufstandes" oder "Tag der Freiheit" in Erinnerung an den Volksaufstand des 17. Juni 1953 und als Mahnung zur Freiheit im gesamten Bundesgebiet als gesetzlicher Feiertag begangen wird.

Begründung

Der 17. Juni war von 1954 bis 1990 der durch Bundesrecht festgelegte gesetzliche Nationalfeiertag ("Tag der deutschen Einheit") der Bundesrepublik Deutschland. Er erinnerte an den Volksaufstand des 17. Juni 1953 in der DDR und in Berlin (Ost), welcher blutig niedergeschlagen wurde. Was bereits am Vortag als Arbeiterprotest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen begann, entwickelte sich am 17. Juni rasch zu einem flächendeckenden Aufstand von ca. 1.000.000 DDR-Bürgern gegen das SED-Regime. Beherzt und beseelt vom Wunsch nach der Freiheit und der Wiedervereinigung Deutschlands rissen Jugendliche um kurz nach 11 Uhr die Flagge der unter der KPdSU-Diktatur stehenden Sowjetunion vom Brandenburger Tor und brachten die schwarz-rot-goldene Flagge an. Ab 11:30 Uhr rollten sowjetische Panzer durch das Ost-Berliner Stadtzentrum. Der Volksaufstand wurde gewaltsam niedergeschlagen.55 Tote sind durch Quellen belegt, darunter auch mehrere Minderjährige.Trotz ernster Lebensgefahr demonstrierten am 17. Juni 1953 Deutsche für die Freiheit. Wie kaum ein anderes Datum in der deutschen Geschichte legt der 17. Juni Zeugnis ab für die Werte, die uns in unserer Nationalhymne begleiten: Einigkeit und Recht und Freiheit! Ebenso wie der 14. Juli für Frankreich nichts an Aktualität eingebüßt hat, ist auch das Thema des 17. Juni zeitungebunden aktuell - insbesondere in einer Zeit, in welcher der verfassungsfeindliche Rechtsextremismus und Linksextremismus und der religiöse Extremismus unsere Freiheit bedrohen. Im Rahmen der Deutschen Wiedervereinigung trat durch den Einigungsvertrag der 3. Oktober an die Stelle des 17. Juni. Ein (durchaus wichtiger) Staatsverwaltungsakt trat an die Stelle eines Ereignistages. Der 3. Oktober wurde zum Feiertag erklärt, bevor das Ereignis (Wiedervereinigung/Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland) stattfand. Der 17. Juni wurde erst nach dem Ereignis zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Die Petition soll nicht das Ziel verfolgen, den 3. Oktober gegen den 17. Juni auszuspielen. Doch heute wissen - vor allem die jüngeren - Bundesbürger kaum noch etwas mit dem 17. Juni anzufangen. Der Aufstand von 1953 droht in völlige Vergessenheit aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu geraten. In den Schulen wird der 17. Juni zu einem Großteil entweder gar nicht oder nur sehr zusammengefasst behandelt. Was der Französischen Republik gelungen ist, die Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789, in der kollektiven Erinnerung als Tag des Freiheitsdranges wachzuhalten, ist in der Bundesrepublik Deutschland weitestgehend gescheitert. Eine generelle (Wieder-)Einführung des 17. Juni als bundesweiten gesetzlichen Feiertag wäre aus wirtschaftlichen Gründen nur zu überlegen, wenn man dafür den 3. Oktober als Feiertag streichen würde. Daher scheint ein Zehnjahresabstand sinnvoll.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-1143-031260

    Feiertage


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird angeregt, dass der 17. Juni ab dem Jahr 2023 alle zehn Jahre
    unter dem Namen „Tag des Volksaufstandes“ oder „Tag der Freiheit“ in Erinnerung an
    den Volksaufstand des 17. Juni 1953 und als Mahnung zur Freiheit im gesamten
    Bundesgebiet als gesetzlicher Feiertag begangen wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der 17. Juni
    von 1954 bis 1990 der durch Bundesrecht festgelegte gesetzliche Nationalfeiertag
    („Tag der deutschen Einheit“) der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Er habe
    an den gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstand des 17. Juni 1953 in der
    Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und in Berlin (Ost) erinnert. Wie kaum ein
    anderes Datum in der deutschen Geschichte lege der 17. Juni Zeugnis ab für die Werte
    der Nationalhymne: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Das Thema des 17. Juni sei
    zeitungebunden aktuell. Im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung sei durch den
    Einigungsvertrag der 3. Oktober an die Stelle des 17. Juni getreten. Die Petition
    verfolge nicht das Ziel, den 3. Oktober gegen den 17. Juni „auszuspielen“. Der
    Aufstand von 1953 drohe jedoch in völlige Vergessenheit zu geraten; vor allem die
    jüngeren Bundesbürger wüssten kaum noch etwas mit diesem Datum anzufangen.
    Eine generelle (Wieder-)Einführung des 17. Juni als bundesweiten gesetzlichen
    Feiertag wäre aus wirtschaftlichen Gründen nur zu überlegen, wenn man dafür den
    3. Oktober als Feiertag streichen würde. Daher scheine der mit der Petition
    vorgeschlagene Zehnjahresabstand sinnvoll.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 50 Mitzeichnungen und 3 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der 17. Juni durch Gesetz
    vom 4. August 1953 in der Bundesrepublik Deutschland zum gesetzlichen Feiertag
    erklärt und zehn Jahre später durch Proklamation des Bundespräsidenten
    Heinrich Lübke vom 11. Juni 1963 zum „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“
    erhoben wurde. An diesem Tag hatte sich die Bevölkerung in der DDR gegen die
    kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und seinen Willen zur Freiheit bekundet.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass im Zuge der
    Wiedererlangung der deutschen Einheit das Bemühen auf einen nationalen Feiertag
    mit Identifikationswirkung für das gesamte deutsche Volk gerichtet war, der für die
    Menschen in Ost und West gleichermaßen von herausragender Bedeutung ist. Diese
    Voraussetzungen erfüllte der 3. Oktober, der Tag des Beitritts der DDR zum
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Einigungsvertrag wurde der
    3. Oktober zum „Tag der deutschen Einheit“ bestimmt und ist seither gesetzlicher
    Nationalfeiertag (Artikel 2 Absatz 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990,
    BGBl. 1990 II S. 885, 1110). Das Gesetz vom 4. August 1953, mit dem der 17. Juni
    zum Feiertag bestimmt worden war, wurde aufgehoben.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass die Proklamation von
    Bundespräsidenten Lübke nach wie vor Gültigkeit hat. Der 17. Juni ist weiterhin ein
    Tag, an dem des Volksaufstandes 1953 im Rahmen von verschiedenen
    Veranstaltungen gedacht wird. Dass dies kein arbeitsfreier Tag ist, ändert hieran
    nichts. Auch werden am 17. Juni z. B. bundesweit die obersten Bundesbehörden und
    ihre Geschäftsbereichsbehörden sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
    des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, beflaggt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.