Petitionen har nekats
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmid,
Wir fordern Sie auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben!
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, keine weiteren Fakten für den Bau von „Stuttgart 21“ zu schaffen, weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.
Orsak
In der Volksabstimmung wurde nur über einen festen Finanzierungsanteil des Landes an „Stuttgart 21“ abgestimmt, nicht aber über die Übernahme von Mehrkosten durch das Land. Die Übernahme von Mehrkosten durch das Land Baden-Württemberg ist daher durch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht legitimiert. Die Volksabstimmung wurde von den Befürwortern von „Stuttgart 21“ nur durch das Versprechen gewonnen, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.
Die Behauptung der Bahn, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass die Kosten von „Stuttgart 21“ den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten, ist bei einem so gigantischen Projekt mit so vielen Risiken und Unbekannten völlig unhaltbar! Die zu erwartenden besonderen Schwierigkeiten und ganz erheblichen Risiken beim Bau von „Stuttgart 21“, die sich durch die geologisch schwierigen Gegebenheiten des Stuttgarter Untergrunds (Quellgips) und unberechenbare Grund- und Mineralwasserströme ergeben [1], lassen keine seriöse Prognose über die tatsächlichen Kosten von „Stuttgart 21“ zu [2]. Die Bahn hat bis heute ihre Kostenrechnung zu „Stuttgart 21“ nicht offengelegt. Herr Dr. Schmid, Sie dürfen dies der Bahn nicht durchgehen lassen! Es ist Ihre Pflicht hier Ihre ganze Autorität als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg gegenüber der Bahn in die Waagschale zu werfen. Sie dürfen nicht einen so schwerwiegenden Eingriff wie die Abholzung des Schlossgartens genehmigen! Als Finanzminister sind Sie im Dienste der Bevölkerung von Baden-Württemberg, nicht aber der Deutschen Bahn AG. Sie sind per Amtseid dazu verpflichtet die Interessen der Bevölkerung des Landes zu vertreten und Schaden von diesem und seiner Bevölkerung abzuwenden.
Sie dürfen es nicht zulassen, dass das Land Baden-Württemberg gezwungen wäre, immer wieder neu anfallende Zusatzkosten zu übernehmen, um zu verhindern, dass „Stuttgart 21“ zu einer gigantischen Bauruine wird [2].
Sollte S21 tatsächlich gebaut werden, so ist schon allein aufgrund der geologischen Problematik des Stuttgarter Untergrunds mit einer massiven Kostenexplosion zu rechnen mit völlig unkalkulierbaren Mehrkosten jenseits des 4,5-Milliarden Kostendeckels.
Herr Dr. Schmid, bewahren Sie das Land Baden-Württemberg vor solch einer fatalen Situation und ziehen Sie die Notbremse jetzt!
Unterschreiben Sie den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht!
[1] Links zur geologischen Problematik von S21:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/katastrophenszenario-stuttgart-schwankende-neubauten-1.989471
und
[2] Link zur Kostenproblematik von S21:
https://www.interview-mit-bahnexperte-bodack-zu-stuttgart-21.de/
Länk till petitionen
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Liebe MitstreiterInnen,
ich wurde von einem Mitstreiter darum gebeten, die folgende Petition zu bewerben,
die sich gegen die derzitig wieder hoffähig gewordene Kriegstreiberei unserers
Politbüros zu wendet
Ich komme dieser Bitte gerne nach: Anbei der Link zum Unterschreiben der Petition
www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen
Es werden insbsondere unsere IM Erika und ihr waffensegnender Pfaffe Gauck
zu Recht für ihre Haltung in der Ukrainekrise kritisirt.
Wie weit der Demokratieabbbau in Deutschland bereits fortgeschritten ist,
zeigen auch die besorgniserregenden Demos der Rechten in Dresden und
anderwo. Offenbar ist dort sogar die Staatsanwaltschaft nazistisch unterwandert:
Der... vidare -
Die Petition wurde eingereicht
den 6.12.2014Liebe MitstreiterInnen,
nach längerer Pause gibt es heute aus aktuellem Anlaß wieder eine Petitionsrundmail.
Am kommenden Montag den 8. Dezember findet in Stuttgart vor dem Hauptbahnhof
um 18Uhr die sage und schreibe 250. Montagsdemo statt.
Aktuelle Infos wie immer auf BAA
www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/10/250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-am-8-12/
Bitte laden Sie auch Freunde, Verwandte und Bekannte ein. Wir müssen am kommenden Montag durch massenhafte Teilnahme Flagge zeigen. Also, auch wenn Sie sonst nicht mehr hingehen sollten, gehen Sie diesmal unbedingt hin!!!
Leider hat sich seit meiner letzten Rundmail die Welt nicht unbedingt zum Guten verändert.
Da sind viele empörende Vorkommnisse um S21, auf die ich jetzt... vidare -
Liebe MitstreiterInnen,
es gibt eine WICHTIGE Petition an die Bundestags-Fraktion von "Bündnis 90/Die Grünen": Schließen Sie sich dem Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21" an!
Online Link zur Petition:
chn.ge/1k2GUo4
Bitte unterstützen Sie diese wichtige Online Petition unbedingt und verbreiten Sie sie weiter!
Allein die Existenz dieser Petition hat die Grünen von anfänglicher Ablehung
bereits dazu gebracht die Einrichtung des U-Ausschusses wohl zu unterstützen.
U-Auschüsse sind das schärfste Instrument, das unsere Pseudo-Demokratie zu bieten hat
und bewirken bisweilen, dass verschleierte Fakten auf den Tisch kommen und die Akteure unter politischen druck kommen und, dass das Thema auf der... vidare
Debatt
Gemäß Ziffer 11.2 des Schlichterspruchs dürfen im Schlossgarten gesunde Bäume nur verpflanzt, aber nicht gefällt werden. Das Land Baden-Württemberg hat dieser Forderung öffentlich zugestimmt. Welche Bedeutung haben solche Erklärungen des Landes, wenn der Finanzminister die von der Bahn angekündigten Baumfällungen durch einen Gestattungsvertrag aktiv unterstützt? Wie soll man dann noch auf öffentliche Zusagen des Landes vertrauen?
Zitat: "Das Land Baden-Württemberg hat dieser Forderung öffentlich zugestimmt. Welche Bedeutung haben solche Erklärungen des Landes, wenn der Finanzminister die von der Bahn angekündigten Baumfällungen durch einen Gestattungsvertrag aktiv unterstützt?" Das Land will hierfür weder Kosten übernehmen, noch benennt es Ersatzstandorte für diese Bäume, hält an diesem "Spruch" also gar nicht fest.
