Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass vor dem Hintergrund des demographischen Wandels keine weiteren Reduzierungen des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr wirksam werden. Die sich dadurch ggü. der derzeitigen Beitragssatzformel ergebenden Überschüsse sollen im Gegenzug als Rücklagen verwendet werden, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen, die entsprechend der derzeitigen Beitragssatzformel über 18,7 % hinausgehen würden, abzufedern.

Begründung

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird regelmäßig berichtet, dass der Beitragssatz langfristig auf etwa 22 Prozent steigen wird. Bei dieser Aussicht kann jede vom heutigen niedrigeren Status Quo (18,7 %) ausgehende vorherige Beitragssenkung nur dahingehend kontraproduktiv sein, künftige Beitragssatzsteigerungen als noch gravierender wahrzunehmen (sowohl arbeitnehmerseitig als auch arbeitgeberseitig). Insofern sollte es gesellschaftlicher Konsens sein, dass ein ggü. dem heutigen Status Quo (18,7 %) sinkender Beitragssatz schlichtweg nicht mehr sinnvoll ist und daher 18,7 % langfristig eine untere Grenze darstellen muss. Wichtig dabei ist, dass die sich ggü. der derzeitigen Beitragssatzformel ergebenden Überschüsse zwingend als Rücklagen für die gesetzliche Rentenversicherung genutzt werden müssen, um die langfristig ohnehin unausweichlichen Beitragssatzsteigerungen zumindest in der ersten Zeit noch etwas abfedern zu können.Daneben gibt es drei wichtige Beteiligte im Rentenversicherungssystem: heutige Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner. Letztere leisten bereits einen signifikanten Beitrag zur langfristigen Sicherung des Rentenversicherungssystems, indem sie ihr Renteneintrittsalter erst immer später erreichen (65+x Jahre). Im Gegenzug wäre es gesellschaftlich kein gutes Symbol, wenn insbesondere Arbeitgeber in einer solchen Zeit sogar noch dahingehend aus dem Rentensystem profitierten, dass ihre Arbeitgeberbeiträge erst einmal noch sinken.Ergänzender Hintergrund: Von 1995 bis 1997 war der Beitragssatz von 18,6 % auf 20,3 % angestiegen, was seinerzeit nicht zuletzt durch die noch deutlich höhere Erwerbslosenquote begründet war. Hierin wurde ein so großer Handlungsbedarf gesehen, dass die damalige Bundesregierung die sog. Ökosteuer zur Teilfinanzierung der Renten eingeführt hat, selbst gegen signifikanten Widerstand. Ausgehend von heute hätte ein plötzlicher Anstieg allein auf das damalige Niveau gewiss einen erneuten allgemeinen gesellschaftlichen "Aufschrei" zur Folge, der nur umso lauter ausfallen kann, je stärker der Beitragssatz in den nächsten Jahren noch weiter absinken würde, geringe Arbeitslosigkeit hin oder her. Dies sollte sich die Allgemeinheit schlicht (er-) sparen.

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