• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:31 Uhr

    Pet 3-19-11-8216-001410 Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen, soweit im Rahmen der Umsetzung des
    Koalitionsvertrages und der Arbeit der Rentenkommission nach Möglichkeiten
    der Abhilfe gesucht wird und
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter
    abzusenken. Die sich dadurch ergebenden Überschüsse sollen als Einnahme der
    Rücklage zufließen und künftige Beitragssatzsteigerungen abfedern.

    Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werde langfristig ein Anstieg des
    Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung auf etwa 22 Prozent erwartet,
    argumentiert der Petent. Die Höhe des Beitragssatzes von 18,7 Prozent müsse
    deshalb unverändert fortgelten. Ein weiteres Absenken sei wegen des vorhergesagten
    Anstieges nicht sinnvoll. Wichtig sei, dass die sich aus der Beitragsfestsetzung
    ergebenden Überschüsse zwingend als Rücklage für die gesetzliche
    Rentenversicherung genutzt werden, um die ohnehin unausweichlichen künftigen
    Beitragssatzsteigerungen zumindest in der ersten Zeit noch etwas abfedern zu
    können. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 55 Mitunterzeichner an und es gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf einer von der Solidargemeinschaft
    aller Versicherten getragenen Umlagefinanzierung. Das bedeutet, dass alle
    Leistungen der Rentenversicherung grundsätzlich aus den zur selben Zeit
    einhergehenden Einnahmen finanziert werden. Nach § 216 Abs. 1 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben die Träger der allgemeinen
    Rentenversicherung eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage (Betriebsmittel und
    Rücklage) bereitzuhalten, der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben
    zugeführt werden und aus der Defizite zu decken sind. Die Entwicklung der
    Nachhaltigkeitsrücklage hat gemäß § 158 SGB VI Auswirkungen auf den Beitragssatz.
    Danach ist der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung zum Beginn eines
    Jahres zu senken, wenn die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende dieses
    Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes voraussichtlich den Wert der
    Höchstnachhaltigkeitsrücklage – das 1,5-fache der durchschnittlichen Monatsausgabe
    der allgemeinen Rentenversicherung – übersteigen. Hingegen ist der Beitragssatz
    zum Beginn eines Jahres anzuheben, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende
    dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes voraussichtlich den
    Wert der Mindestrücklage – das 0,2-fache der durchschnittlichen Monatsausgabe der
    allgemeinen Rentenversicherung – unterschreitet. Der Beitragssatz ist nicht zu
    verändern, wenn sich bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes eine
    voraussichtliche Nachhaltigkeitsrücklage zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben
    ergibt. Nach dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus des § 158 SGB VI wurde
    der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung zum 1. Januar 2018 von 18,7
    Prozent auf 18,6 Prozent abgesenkt. Diese Beitragssatzabsenkung wird durch den
    Petitionsausschuss auch befürwortet, da die Funktion der Nachhaltigkeitsrücklage ist,
    unterjährige Liquiditätsschwankungen auszugleichen und in Zeiten positiver
    wirtschaftlicher Entwicklung Mittel aufzubauen, um bei ungünstiger Konjunktur den
    Beitragssatz zu stabilisieren. Diese Funktion ist durch die Begrenzung des Korridors
    der Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,2 und 1,5 Monatsausgaben gewährleistet. Darüber
    hinaus trägt der Anpassungsmechanismus zur Umsetzung des Grundsatzes der
    Generationengerechtigkeit bei. Überschreitet die Nachhaltigkeitsrücklage
    voraussichtlich ihren oberen Grenzwert, sinkt der Beitragssatz und die
    Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie deren Arbeitgeber werden entlastet.
    Und auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren, denn die Entwicklung des
    Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung geht in die
    Rentenanpassungsformel ein und wirkt mit einem Zeitversatz von einem Jahr bei einer
    Beitragssatzsenkung anpassungssteigernd. Vor diesem Hintergrund ist die zum 1.
    Januar 2018 durchgeführte moderate Beitragssatzsenkung nach dem gesetzlichen
    Anpassungsmechanismus des § 158 SGB VI auch sachgerecht.

    Soweit der Petent fordert, durch die Festsetzung des Beitragssatzes eine größere
    Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung anzusparen, um künftige
    Beitragssatzsteigerungen zu dämpfen, wird dies durch den Petitionsausschuss nur
    bedingt geteilt. Die demografische Entwicklung, auf die sich der Petent bezieht, ist
    nämlich keine vorübergehende Erscheinung, sondern von Dauer. Zukünftig wird das
    Verhältnis der Personen im Alter ab 65 zu den Personen im Alter 20 bis 64, das heute
    noch knapp 1:3 beträgt, dann nur noch wenig mehr als 1:2 betragen. Diese
    Entwicklung wird sich nicht wieder umkehren. Vielmehr besteht die künftig
    ungünstigere Altersstruktur in der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft.
    Insoweit kann die demografische Entwicklung nicht durch die vom Petenten geforderte
    Rücklage in nennenswertem Umfang abgemildert werden. Der Petitionsausschuss
    weist darauf hin, dass es gerade mit den Reformen der vergangenen Jahre gelungen
    ist, den demografisch bedingten Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen
    Rentenversicherung zu begrenzen. Zudem trägt die gesetzliche Regelung des § 154
    Absatz 3 SGB VI zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei. Nach § 154 Absatz 3 SGB
    VI darf der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2020
    den Wert von 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 den Wert von 22 Prozent nicht
    überschreiten. Gleichzeitig darf das Sicherungsniveau vor Steuern – das ist die Größe,
    die das Leistungsniveau der Rentenversicherung bezeichnet – bis zum Jahr 2020 nicht
    unter 46 Prozent und bis zum Jahr 2030 nicht unter 43 Prozent absinken. Diese
    Beitragssatzobergrenzen und Mindestsicherungsniveaus sind Elemente des
    Grundsatzes der Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung.
    Sie gewährleisten, dass die älteren Generationen auch künftig auf eine angemessene
    Absicherung im Alter vertrauen können, ohne die jungen Generationen durch ihre
    Beiträge zur Alterssicherung zu überfordern. Die Modellrechnungen des
    Rentenversicherungsberichts 2017 zeigen, dass Beitragssatzobergrenzen und
    Mindestsicherungsniveaus auch künftig eingehalten werden.

    Der Petitionsausschuss verweist auf den zwischen CDU/CSU und SPD
    geschlossenen Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode, der Aussagen zur
    Absicherung der gesetzlichen Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum
    Jahr 2025 und zu einer Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent enthält. Auch ist
    Ziel der zwischenzeitlich eingesetzten Rentenkommission „Verlässlicher
    Generationenvertrag“, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der
    Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu
    schaffen für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag. Gesetzgeberische
    Initiativen bleiben hierzu abzuwarten.

    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die Petition für geeignet, sie der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen, soweit im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrages und der Arbeit
    der Rentenkommission nach Möglichkeiten der Abhilfe gesucht wird und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Anträge, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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