Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für Asylbewerber (unabhängig von der Zahl der Antragsteller) festgeschrieben werden, damit es bei finanziellen Engpässen (wie z. B. einem Wirtschaftseinbruch) nicht zu Steuererhöhungen kommt.
Reason
Da das EU-Recht für Asylbewerber über dem nationalen Recht steht und Frau Merkel dies auch durchsetzen will, ist die Frage, warum sollen dann Bundesbürger für den Unterhalt der Asylbewerber aufkommen?Wer bestellt, der bezahlt. Weiterhin ist diese Regelung so gravierend und greift massiv in ein Land ein, dass man sagen kann, hier werden die Bürger fremdbestimmt. Nur eine "fertige EU" kann ein Asylsystem für alle schaffen. Davon sind wir weit entfernt und entfernen uns immer weiter.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 06 Nov 2020
Debate
No CONTRA argument yet.