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Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Petitsioon on adresseeritud: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für Asylbewerber (unabhängig von der Zahl der Antragsteller) festgeschrieben werden, damit es bei finanziellen Engpässen (wie z. B. einem Wirtschaftseinbruch) nicht zu Steuererhöhungen kommt.
Selgitus
Da das EU-Recht für Asylbewerber über dem nationalen Recht steht und Frau Merkel dies auch durchsetzen will, ist die Frage, warum sollen dann Bundesbürger für den Unterhalt der Asylbewerber aufkommen?Wer bestellt, der bezahlt. Weiterhin ist diese Regelung so gravierend und greift massiv in ein Land ein, dass man sagen kann, hier werden die Bürger fremdbestimmt. Nur eine "fertige EU" kann ein Asylsystem für alle schaffen. Davon sind wir weit entfernt und entfernen uns immer weiter.
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Petitsioon algas:
12.06.2018
Petitsioon lõpeb:
11.10.2018
Piirkond :
Saksamaa
teema: