Finanzpolitik - Festschreibung der Kosten für Asylbewerber

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
81 Supporters 81 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched June 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für Asylbewerber (unabhängig von der Zahl der Antragsteller) festgeschrieben werden, damit es bei finanziellen Engpässen (wie z. B. einem Wirtschaftseinbruch) nicht zu Steuererhöhungen kommt.

Reason

Da das EU-Recht für Asylbewerber über dem nationalen Recht steht und Frau Merkel dies auch durchsetzen will, ist die Frage, warum sollen dann Bundesbürger für den Unterhalt der Asylbewerber aufkommen?Wer bestellt, der bezahlt. Weiterhin ist diese Regelung so gravierend und greift massiv in ein Land ein, dass man sagen kann, hier werden die Bürger fremdbestimmt. Nur eine "fertige EU" kann ein Asylsystem für alle schaffen. Davon sind wir weit entfernt und entfernen uns immer weiter.

Thank you for your support
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now