Kraj : Německo

Finanzpolitik - Kündigung des Solidarpaktes Aufbau Ost

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Deutschen Bundestag
679 679 v Německo

Petice nebyla splněna

679 679 v Německo

Petice nebyla splněna

  1. Zahájena 2012
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Hotový

Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... die Kündigung des Solidarpaktes für den Aufbau Ost zu veranlassen.

Odůvodnění

Viele Länder und Städte im Westen des Landes sind hoch verschuldet und müssen nach wie vor regelmäßig weitere Schulden aufnehmen. Dies auch aufgrund der Zahlungen für den Aufbau Ost. Wenn nach so langer Zeit immer noch dermaßen viel Geld, welches real eigentlich gar nicht zur Verfügung steht sondern des Öfteren als Kredit aufgenommen werden muss, in den Aufbau Ost fließt und dadurch das Geld im Westen fehlt und Straßen mit Löcher behaftet jahrelang in diesem Zustand blieben müssen, dann sollte hier grundlegend und schnell gehandelt werden. Unsere Kinder fahren auf teilweise desolaten Straßen, können nicht mehr ins städtische Schwimmbad weil dies geschlossen werden mußte. Beispiele gibt es mittlerweile genügend. Die Kinder, welche nicht mehr an öffentlich angebotenen Freizeitaktivitäten teilnehmen können, sitzen auf Parkbänken oder bleiben 10 Stunden an Ihren PCs sitzen, von schlimmerem nicht zu sprechen. Geld, welches als Kredit aufgenommen werden muss, müssen die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen. Wenn dieses Geld dann noch ganz wo anders hinfließt, versteht dies heute keiner mehr. Ich empfehle dringend die westlichen Kommunen zu entlasten. Der Bürger leidet, oder erklären sie doch einmal ihren Kindern, dass sie ab sofort nicht mehr baden gehen oder Bücher leihen können, weil das Schwimmbad oder die Bücherei zugemacht wurde. Traurig. Ein kürzlicher Besuch im Osten unseres Landes hat mir deutlich aufgezeigt, dass die dortige Infrastruktur mittlerweile in großen Teilen deutlich besser als im Westen ist. Die Kündigung des Solidarpaktes Aufbau Ost ist dringend erforderlich. Wie lange soll das denn noch so weitergehen. Irgendwann müssen Kommunen im Westen Schulen schließen? Die Toiletten der Schule meiner Tochter sind in einem deartig desolaten Zustand, dass man daran erfolgreich Tiere züchten könnte. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass dies nicht nur hier der Fall ist. Der dortige löchrige Schulweg hat in den letzten 2 Monaten 4 Verletzte durch Fahrradunfälle verursacht.
Ich bitte um entsprechende Handlung! Vielen Dank

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zprávy

  • Pet 2-17-08-600-035174Finanzpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass der Solidarpakt für den Aufbau Ost gekündigt
    wird.
    Zur Begründung wird angeführt, die Länder und Städte im Westen Deutschlands
    seien hochverschuldet und nach wie vor gezwungen, regelmäßig weitere Schulden
    aufzunehmen. Zu dieser Verschuldung trügen die Zahlungen der Länder und
    Kommunen in Westdeutschland für den Aufbau Ost maßgeblich bei. Angesichts
    dessen könnten in erheblichen Umfang öffentliche Aufgaben (etwa der Betrieb von
    Schwimmbädern oder im Straßenbau) nicht mehr geleistet werden.... více

rozprava

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