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Petiția este respinsă.
Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... die Kündigung des Solidarpaktes für den Aufbau Ost zu veranlassen.
motive
Viele Länder und Städte im Westen des Landes sind hoch verschuldet und müssen nach wie vor regelmäßig weitere Schulden aufnehmen. Dies auch aufgrund der Zahlungen für den Aufbau Ost. Wenn nach so langer Zeit immer noch dermaßen viel Geld, welches real eigentlich gar nicht zur Verfügung steht sondern des Öfteren als Kredit aufgenommen werden muss, in den Aufbau Ost fließt und dadurch das Geld im Westen fehlt und Straßen mit Löcher behaftet jahrelang in diesem Zustand blieben müssen, dann sollte hier grundlegend und schnell gehandelt werden. Unsere Kinder fahren auf teilweise desolaten Straßen, können nicht mehr ins städtische Schwimmbad weil dies geschlossen werden mußte. Beispiele gibt es mittlerweile genügend. Die Kinder, welche nicht mehr an öffentlich angebotenen Freizeitaktivitäten teilnehmen können, sitzen auf Parkbänken oder bleiben 10 Stunden an Ihren PCs sitzen, von schlimmerem nicht zu sprechen. Geld, welches als Kredit aufgenommen werden muss, müssen die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen. Wenn dieses Geld dann noch ganz wo anders hinfließt, versteht dies heute keiner mehr. Ich empfehle dringend die westlichen Kommunen zu entlasten. Der Bürger leidet, oder erklären sie doch einmal ihren Kindern, dass sie ab sofort nicht mehr baden gehen oder Bücher leihen können, weil das Schwimmbad oder die Bücherei zugemacht wurde. Traurig. Ein kürzlicher Besuch im Osten unseres Landes hat mir deutlich aufgezeigt, dass die dortige Infrastruktur mittlerweile in großen Teilen deutlich besser als im Westen ist. Die Kündigung des Solidarpaktes Aufbau Ost ist dringend erforderlich. Wie lange soll das denn noch so weitergehen. Irgendwann müssen Kommunen im Westen Schulen schließen? Die Toiletten der Schule meiner Tochter sind in einem deartig desolaten Zustand, dass man daran erfolgreich Tiere züchten könnte. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass dies nicht nur hier der Fall ist. Der dortige löchrige Schulweg hat in den letzten 2 Monaten 4 Verletzte durch Fahrradunfälle verursacht.
Ich bitte um entsprechende Handlung! Vielen Dank
Link către petiție
Fișă detașabilă cu cod QR
Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
20.03.2012
Petiția se încheie:
24.04.2012
Regiune:
Germania
categorie:
știri
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Pet 2-17-08-600-035174Finanzpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass der Solidarpakt für den Aufbau Ost gekündigt
wird.
Zur Begründung wird angeführt, die Länder und Städte im Westen Deutschlands
seien hochverschuldet und nach wie vor gezwungen, regelmäßig weitere Schulden
aufzunehmen. Zu dieser Verschuldung trügen die Zahlungen der Länder und
Kommunen in Westdeutschland für den Aufbau Ost maßgeblich bei. Angesichts
dessen könnten in erheblichen Umfang öffentliche Aufgaben (etwa der Betrieb von
Schwimmbädern oder im Straßenbau) nicht mehr geleistet werden.... mai departe
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.