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Bild zur Petition mit dem Thema: Finanzpolitik - Kündigung des Solidarpaktes Aufbau Ost Finanzpolitik - Kündigung des Solidarpaktes Aufbau Ost
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 679 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Finanzpolitik - Kündigung des Solidarpaktes Aufbau Ost

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... die Kündigung des Solidarpaktes für den Aufbau Ost zu veranlassen.

Begründung:

Viele Länder und Städte im Westen des Landes sind hoch verschuldet und müssen nach wie vor regelmäßig weitere Schulden aufnehmen. Dies auch aufgrund der Zahlungen für den Aufbau Ost. Wenn nach so langer Zeit immer noch dermaßen viel Geld, welches real eigentlich gar nicht zur Verfügung steht sondern des Öfteren als Kredit aufgenommen werden muss, in den Aufbau Ost fließt und dadurch das Geld im Westen fehlt und Straßen mit Löcher behaftet jahrelang in diesem Zustand blieben müssen, dann sollte hier grundlegend und schnell gehandelt werden. Unsere Kinder fahren auf teilweise desolaten Straßen, können nicht mehr ins städtische Schwimmbad weil dies geschlossen werden mußte. Beispiele gibt es mittlerweile genügend. Die Kinder, welche nicht mehr an öffentlich angebotenen Freizeitaktivitäten teilnehmen können, sitzen auf Parkbänken oder bleiben 10 Stunden an Ihren PCs sitzen, von schlimmerem nicht zu sprechen. Geld, welches als Kredit aufgenommen werden muss, müssen die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen. Wenn dieses Geld dann noch ganz wo anders hinfließt, versteht dies heute keiner mehr. Ich empfehle dringend die westlichen Kommunen zu entlasten. Der Bürger leidet, oder erklären sie doch einmal ihren Kindern, dass sie ab sofort nicht mehr baden gehen oder Bücher leihen können, weil das Schwimmbad oder die Bücherei zugemacht wurde. Traurig. Ein kürzlicher Besuch im Osten unseres Landes hat mir deutlich aufgezeigt, dass die dortige Infrastruktur mittlerweile in großen Teilen deutlich besser als im Westen ist. Die Kündigung des Solidarpaktes Aufbau Ost ist dringend erforderlich. Wie lange soll das denn noch so weitergehen. Irgendwann müssen Kommunen im Westen Schulen schließen? Die Toiletten der Schule meiner Tochter sind in einem deartig desolaten Zustand, dass man daran erfolgreich Tiere züchten könnte. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass dies nicht nur hier der Fall ist. Der dortige löchrige Schulweg hat in den letzten 2 Monaten 4 Verletzte durch Fahrradunfälle verursacht.
Ich bitte um entsprechende Handlung! Vielen Dank

20.03.2012 (aktiv bis 24.04.2012)


Neuigkeiten

Pet 2-17-08-600-035174Finanzpolitik Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent möchte erreichen, ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

PRO: Wie lange zahlen wir jetzt schon Solidaritätszuschlag?Und für wie lange war ursprünglich die Rede?

PRO: Der Osten hat das Geld doch schon über viele weitere Jahre verplant deshalb müssen wir weiter zahlen.Erst wenn im Westen alles marode ist und der Osten glänzt wird der Soli evtl.mal eingestellt.

Noch kein CONTRA Argument.
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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