Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

Welches Ziel hat die Petition? Änderung der "Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen" des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vom 24.01.2013

Welche Entscheidung wird beanstandet? Ablehnung der Fördermittel.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Thüringer Aufbaubank vom 09.10.2013 ZAL Wilchwitz Wie wird die Petition begründet? Ich bin mit der bestehenden Rechtslage bei der Förderung der Umrüstung von Gemeinschaftsklärgruben nicht einverstanden. Der Zusammenschluß zweier Grundstücke an eine Kläranlage von einer Familie stellt eine Gruppenlösung dar und ist nicht förderfähig. Kommunale Aufgabenträger werden bei "öffentlichen" Gruppenlösungen gefördert. Es erhält ja nicht einmal das Grundstück die Förderung, auf welcher die Klärgrube steht. In anderen Bundesländern (z.B. Sachsen) werden auch die privaten Gruppenlösungen gefördert. Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Thüringer Wassergesetz und deren Umsetzung in der Richtlinie.

Es müssen auch die privaten Gruppenlösungen förderfähig sein. Warum soll ich der Umwelt innerhalb von 10 Metern zwei Klärgruben aufbörden, wenn eine Klärgrube völlig ausreichend ist. Warum werden Familien bestraft?

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? Widerspruch vom 30.09.2013 an die Fördermittelbank