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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    25-01-16 16:25 Uhr

    Die Petition wurde am 17. Dezember 2013 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und konnte bis zum 28. Januar 2014 mitgezeichnet werden. Sie wurde von 10 Mitzeichnern unterstützt. Damit ist das nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung nicht erreicht worden.

    Parallel hierzu forderte der Petitionsausschuss die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) informierte in seiner Stellungnahme darüber, dass die Richtlinie des TMLFUN nur die Förderung privater grundstücksbezogener Kleinkläranlagen vorsehe, zurzeit aber überprüft werde. Deshalb bleibe abzuwarten, ob die Möglichkeit einer Förderung auch für private Gruppenlösungen eröffnet werde.

    Die Beratung der Petition im Petitionsausschuss am 3. April 2014 hat ergeben, dass zurzeit noch kein Zeitpunkt genannt werden kann, wann die Überarbeitung der Förderrichtlinie abgeschlossen ist. Der Petitionsausschuss hat den Petenten deshalb gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz darauf hingewiesen, dass er sich über die Änderung der Richtlinie informieren und - bei einer Änderung in seinem Sinne - erneut einen Förderantrag stellen muss.