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No se aceptó la petición.
Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.
La petición está dirigida a: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es im Rahmen von Präventionsprogrammen gegen Extremismus künftig keine Unterscheidung zwischen der Bekämpfung einzelner extremistischer Strömungen, insbesondere rechts- oder linksextremistisch oder fundamentalistisch-religiös, geben soll. Die Stärkung der demokratisch-rechtsstaatlichen Zivilgesellschaft durch Fördermittel des Bundes soll allen förderfähigen Projekten gleiche Start- und Durchführungsbedingungen ermöglichen.
Razones.
Das Bundesfamilienministerium hat neben der seit längerem bestehenden Förderung der Prävention gegen Rechtsextremismus, die mittlerweile unter dem Programmnamen "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" läuft, auch das Programm "Initiative Demokratie Stärken" ins Leben gerufen. Dieses Programm richtet sich ausdrücklich gegen linksextremistische und islamistische Bestrebungen. Eine wesentliche Ungleichheit besteht darin, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus mindestens zu 50 % aus Eigenmitteln betrieben werden müssen, während dieser Wert für Initiativen gegen Linksextremismus oder Islamismus nur bei 10 % liegt. Darin ist eine Diskriminierung von Programmen gegen Rechtsextremismus zu erkennen, die weder sachlich noch politisch zu rechtfertigen ist.Es ist wünschenswert, dass der Einsatz für eine demokratische und rechtsstaatliche Zivilgesellschaft unabhängig von der Zielrichtung des Engagements gefördert wird, auch um nicht den Anschein zu erwecken, dass bestimmte Formen von Extremismus akzeptabler als andere sein könnten.
Enlace a la petición.
Detalles de la petición
Petición iniciada:
22/08/2012
La petición termina:
03/10/2012
Región:
Alemania
Categoría, Tema:
Noticias
-
Pet 3-17-17-6332-041104Förderung aus Haushaltsmitteln des
Bundes
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass Fördermittel des Bundes allen förderfähigen
Präventionsprogrammen in gleicher Weise gewährt werden. Eine Unterscheidung
dürfe nicht danach erfolgen, welche Art von extremistischer Strömung durch das
jeweilige Projekt bekämpft werde.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördere
seit längerem die Prävention gegen Rechtsextremismus. Der Programmname laute
„TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“. Mittlerweile habe das BMFSFJ
das... Más.