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Bild zur Petition mit dem Thema: Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes - Gleiche Förderung von Präventionsprogrammen gegen Extremismus Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes - Gleiche Förderung von Präventionsprogrammen gegen Extremismus
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 128 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes - Gleiche Förderung von Präventionsprogrammen gegen Extremismus

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es im Rahmen von Präventionsprogrammen gegen Extremismus künftig keine Unterscheidung zwischen der Bekämpfung einzelner extremistischer Strömungen, insbesondere rechts- oder linksextremistisch oder fundamentalistisch-religiös, geben soll. Die Stärkung der demokratisch-rechtsstaatlichen Zivilgesellschaft durch Fördermittel des Bundes soll allen förderfähigen Projekten gleiche Start- und Durchführungsbedingungen ermöglichen.

Begründung:

Das Bundesfamilienministerium hat neben der seit längerem bestehenden Förderung der Prävention gegen Rechtsextremismus, die mittlerweile unter dem Programmnamen "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" läuft, auch das Programm "Initiative Demokratie Stärken" ins Leben gerufen. Dieses Programm richtet sich ausdrücklich gegen linksextremistische und islamistische Bestrebungen. Eine wesentliche Ungleichheit besteht darin, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus mindestens zu 50 % aus Eigenmitteln betrieben werden müssen, während dieser Wert für Initiativen gegen Linksextremismus oder Islamismus nur bei 10 % liegt. Darin ist eine Diskriminierung von Programmen gegen Rechtsextremismus zu erkennen, die weder sachlich noch politisch zu rechtfertigen ist.Es ist wünschenswert, dass der Einsatz für eine demokratische und rechtsstaatliche Zivilgesellschaft unabhängig von der Zielrichtung des Engagements gefördert wird, auch um nicht den Anschein zu erwecken, dass bestimmte Formen von Extremismus akzeptabler als andere sein könnten.

22.08.2012 (aktiv bis 03.10.2012)


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