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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-17-6332-041104Förderung aus Haushaltsmitteln des
    Bundes
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Fördermittel des Bundes allen förderfähigen
    Präventionsprogrammen in gleicher Weise gewährt werden. Eine Unterscheidung
    dürfe nicht danach erfolgen, welche Art von extremistischer Strömung durch das
    jeweilige Projekt bekämpft werde.
    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördere
    seit längerem die Prävention gegen Rechtsextremismus. Der Programmname laute
    „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“. Mittlerweile habe das BMFSFJ
    das Programm „Initiative Demokratie stärken“ ins Leben gerufen, das sich
    ausdrücklich gegen linksextremistische und islamistische Bestrebungen richte.
    Initiativen gegen Rechtsextremismus müssten zu 50 Prozent mit Eigenmitteln
    betrieben werden. Initiativen gegen Linksextremismus oder Islamismus hätten einen
    Eigenmittelbedarf von lediglich 10 Prozent. Hierdurch würden Programme gegen
    Rechtsextremismus benachteiligt. Es dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, dass
    bestimmte Formen von Extremismus akzeptabler seien als andere.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 128 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu dem
    Anliegen Stellung zu nehmen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und
    Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen

    Rechtsextremismus“ werden seit dem 1. Januar 2011 unter einem gemeinsamen
    Dach fortgeführt. Dieses Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ
    STÄRKEN“ des BMFSFJ zielt darauf ab, ziviles Engagement, demokratisches
    Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Das Programm, das
    sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und damit in Verbindung
    stehende Phänomene richtet, ist mit über 24 Millionen Euro ausgestattet. Seit dem
    Jahr 2001 werden Modellprojekte gefördert. Zu Beginn der Förderung wurden
    geringe Kofinanzierungs-quoten vorgegeben. Es sollten neue Wege und Konzepte
    im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zur Rechtsextremismusprävention
    entwickelt werden. Die Finanzierungsquoten wurden im Lauf der Jahre mit dem Ziel
    der Sicherung der Nachhaltigkeit kontinuierlich erhöht, da nach etlichen Jahren
    stärker Aspekte in den Vordergrund traten wie Sicherung der Nachhaltigkeit und
    Verankerung der Konzepte vor Ort in den Ländern und Kommunen. Aus diesem
    Grund wurde eine stärkere finanzielle Beteiligung Dritter an den Projektkosten
    wichtig. Bereits im Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt,
    Toleranz und Demokratie“, das in der Zeit vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 lief,
    wurde eine 50-prozentige Kofinanzierung vorausgesetzt. Diese
    Kofinanzierungsquote wurde im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN –
    KOMPETENZ STÄRKEN“ übernommen.
    Im Jahr 2010 hat das BMFSFJ seine Aktivitäten im Bereich der Extremismus-
    prävention auf die Felder Linksextremismus und islamistischen Extremismus
    ausgeweitet. Die Aktivitäten erfolgen im Bereich der politischen Bildung im
    Jugendbereich und wurden in dem Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“
    gebündelt. Dieses Bundesprogramm ist ausgestattet mit unter 5 Millionen Euro. Dem
    BMFSFJ kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eine Anregungsfunktion
    zu. Eine dauerhafte strukturelle Förderung von Initiativen vor Ort ist dem BMFSFJ
    damit untersagt. Für dieses neu eingerichtete Bundesprogramm wurde ein Verfahren
    eingeführt, das dem des Bundesprogrammes „TOLERANZ FÖRDERN –
    KOMPETENZ STÄRKEN“ entspricht. Zu Beginn der Förderung in den Jahren 2010
    bis 2013 wurde zunächst eine geringe Kofinanzierungsquote in Höhe von 10 Prozent
    festgelegt. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Kofinanzierungsquote
    anzupassen ist, sobald es auch hier um die Sicherung der Nachhaltigkeit geht und
    dass hiermit den jeweiligen Projekten die gleichen Start- und
    Durchführungsbedingungen ermöglicht wurden.

    Der Petitionsausschuss hält dies für nicht zu beanstanden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.
    Der Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Benachteiligung von
    Initiativen gegen Rechtsextremismus aufzuheben ist, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)