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Bild zur Petition mit dem Thema: Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Abschaffung des Mindestbeitrages fürs Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für Solo-Selbständige Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Abschaffung des Mindestbeitrages fürs Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für Solo-Selbständige
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 9 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Abschaffung des Mindestbeitrages fürs Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für Solo-Selbständige

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für Solo-Selbständige wieder abgeschafft wird.

Begründung:

Basis hierfür ist der 2015 geänderte Tarifvertrag der SOKA-Bau und dessen Allgemeinverbindlicherklärung. Diese wurde zwischenzeitlich vom BAG als unwirksam erklärt. Das Urteil des BAG wurde jedoch vom Bundestag mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe (SokaSiG) gekippt.Der Mindestbeitrag für die Selbstständigen ohne eigene Arbeitnehmer in Höhe von 900 EUR jährlich ist unverhältnismäßig hoch, teilweise existenzbedrohend. Er muss gezahlt werden, ohne dass der Selbstständige eine konkrete Leistung erwarten kann. Die Freigrenze zur Härtefallregeglung liegt bei spekulär 8472 EUR im Jahr (für 2015). Das sind 706 EUR Gewinn/Einkommen im Monat, das ist das steuerliche Existenzminimum!Speziell der sogenannte "Solo-Selbstständige" ist und wird in keiner Tarifpartei vertreten, kann also keinen Einfluss ausüben. Aber auf seinem Rücken wird die Schieflage der SOKA-Bau ausgetragen.

19.03.2017 (aktiv bis 24.07.2017)


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