Region: Germany
Success

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Abschaffung des Mindestbeitrages fürs Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für Solo-Selbständige

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Supporters 9 in Germany
The petition is accepted.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für Solo-Selbständige wieder abgeschafft wird.

Reason

Basis hierfür ist der 2015 geänderte Tarifvertrag der SOKA-Bau und dessen Allgemeinverbindlicherklärung. Diese wurde zwischenzeitlich vom BAG als unwirksam erklärt. Das Urteil des BAG wurde jedoch vom Bundestag mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe (SokaSiG) gekippt.Der Mindestbeitrag für die Selbstständigen ohne eigene Arbeitnehmer in Höhe von 900 EUR jährlich ist unverhältnismäßig hoch, teilweise existenzbedrohend. Er muss gezahlt werden, ohne dass der Selbstständige eine konkrete Leistung erwarten kann. Die Freigrenze zur Härtefallregeglung liegt bei spekulär 8472 EUR im Jahr (für 2015). Das sind 706 EUR Gewinn/Einkommen im Monat, das ist das steuerliche Existenzminimum!Speziell der sogenannte "Solo-Selbstständige" ist und wird in keiner Tarifpartei vertreten, kann also keinen Einfluss ausüben. Aber auf seinem Rücken wird die Schieflage der SOKA-Bau ausgetragen.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 4-18-11-816-041667
    01904 Steinigtwolmsdorf
    Förderung der ganzjährigen
    Beschäftigung in der Bauwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren in
    der Bauwirtschaft für Einzelunternehmer abzuschaffen.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass der Mindestbeitrag für
    das Berufsbildungsverfahren aufgrund des Tarifvertrages der SOKA-BAU aus dem
    Jahr 2015 sowie der entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärung erhoben werde. Der
    Mindestbeitrag für Selbstständige ohne Arbeitnehmer... further

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