Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für Solo-Selbständige wieder abgeschafft wird.

Begründung

Basis hierfür ist der 2015 geänderte Tarifvertrag der SOKA-Bau und dessen Allgemeinverbindlicherklärung. Diese wurde zwischenzeitlich vom BAG als unwirksam erklärt. Das Urteil des BAG wurde jedoch vom Bundestag mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe (SokaSiG) gekippt.Der Mindestbeitrag für die Selbstständigen ohne eigene Arbeitnehmer in Höhe von 900 EUR jährlich ist unverhältnismäßig hoch, teilweise existenzbedrohend. Er muss gezahlt werden, ohne dass der Selbstständige eine konkrete Leistung erwarten kann. Die Freigrenze zur Härtefallregeglung liegt bei spekulär 8472 EUR im Jahr (für 2015). Das sind 706 EUR Gewinn/Einkommen im Monat, das ist das steuerliche Existenzminimum!Speziell der sogenannte "Solo-Selbstständige" ist und wird in keiner Tarifpartei vertreten, kann also keinen Einfluss ausüben. Aber auf seinem Rücken wird die Schieflage der SOKA-Bau ausgetragen.

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