• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:23

    Petitionsausschuss

    Pet 4-18-11-816-041667
    01904 Steinigtwolmsdorf
    Förderung der ganzjährigen
    Beschäftigung in der Bauwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren in
    der Bauwirtschaft für Einzelunternehmer abzuschaffen.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass der Mindestbeitrag für
    das Berufsbildungsverfahren aufgrund des Tarifvertrages der SOKA-BAU aus dem
    Jahr 2015 sowie der entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärung erhoben werde. Der
    Mindestbeitrag für Selbstständige ohne Arbeitnehmer liege bei 900,00 € jährlich. Dies sei
    unverhältnismäßig hoch und teilweise existenzbedrohend. Der Beitrag müsse gezahlt
    werden, ohne dass der Selbstständige Gegenleistungen erwarten könne.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 9 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen 2
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Bei der SOKA-BAU handelt es sich um ein Sozialkassenverfahren des Baugewerbes, das
    besondere Versorgungsleistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren gewährt.
    Petitionsausschuss

    Nach § 5 Tarifvertragsgesetz kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf
    gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem
    Tarifausschuss einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wodurch der
    Tarifvertrag auf alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung
    findet. Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 14. Juli 2015 ist die
    Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im
    Baugewerbe zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten, welche durch eine
    allgemeinverbindliche neue Fassung zum 1. Januar 2016 abgelöst wurde.
    Die SOKA-BAU erstattet mittels der Einnahme der Beiträge zur Förderung des
    Berufsbildungsverfahrens ausbildenden Betrieben einen Teil der Ausbildungskosten und
    setzt damit einen Anreiz für die Ausbildung. Der Einführung des Mindestbeitrags lag die
    Erwägung zugrunde, dass das Berufsbildungsverfahren von sämtlichen Betrieben der
    Branche getragen werden sollte, da sie von der Bereitstellung ausreichender und gut
    ausgebildeter Fachkräfte profitieren.
    Am 3. November 2016 haben sich die Tarifparteien zunächst auf eine Härtefallregelung
    zum Mindestbeitrag im Berufsbildungsverfahren geeinigt, die für vergangene und
    zukünftige Mindestbeitragsansprüche Anwendung finden sollte.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Inhalte bzw. Änderungen eines
    Tarifvertrages aufgrund der Tarifautonomie den jeweiligen Vertragsparteien obliegen. Es
    besteht keine Zuständigkeit des Bundes und ein Einwirken auf den Inhalt eines
    Tarifvertrages ist daher nicht möglich.
    Zwischenzeitlich haben sich jedoch Änderungen bezüglich des Mindestbeitrags zum
    Berufsbildungsverfahren für Einzelunternehmer ergeben.
    Die SOKA-BAU hat am 24. August 2017 bekannt gemacht, dass der Einzug des
    Mindestbeitrags nach § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren gestoppt
    wurde und bislang geleistete Mindestbeiträge zurückerstattet werden. Die
    Bekanntmachung kann auf der Internetseite der SOKA-Bau unter der Rubrik
    „SOKA-BAU – Medien – Nachrichten“ eingesehen werden.
    Anlass für dieses Vorgehen war die Entscheidung des 9. Senats des
    Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. August 2017 (Az. 9 AZB 45/17), dass der Rechtsweg
    zu den Arbeitsgerichten hinsichtlich des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren
    Petitionsausschuss

    der Bauwirtschaft für Betriebe ohne Beschäftigte nicht eröffnet ist. Das Gericht hat in
    seiner Entscheidung festgestellt, dass diese Betriebe keine Arbeitgeber im Sinne von
    § 2 Arbeitsgerichtsgesetz seien.
    Das BAG hatte damit keine Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen Regelung
    in einem Tarifvertrag getroffen, da sich die Entscheidung vom 1. August 2017 lediglich
    mit der Frage des Rechtswegs befasst hat. Die Unwirksamkeit der Erhebung eines Beitrags
    von Betrieben ohne Arbeitnehmer hat der 10. Senat des BAG am 31. Januar 2018 hingegen
    für das Schornsteinfegerhandwerk (Az. 10 AZR 279/16) festgestellt. Die Regelungsmacht
    der Tarifvertragsparteien reiche demnach nicht so weit, dass auch Betriebe ohne
    Arbeitnehmer erfasst werden könnten.
    Für das Baugewerbe hat der 10. Senat des BAG am 21. März 2018 die Wirksamkeit der
    Allgemeinverbindlicherklärung u. a. des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren
    vom 3. Mai 2013 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom
    10. Dezember 2014 festgestellt (Az. 10 ABR 62/16). Eine Entscheidung über die
    Zulässigkeit des Mindestbeitrags im Baugewerbe hat das Gericht dabei nicht getroffen, in
    der Urteilsbegründung aber deutliche Zweifel daran geäußert. Das BAG hat jedoch auch
    ausgeführt, dass eine unwirksame Regelung im Tarifvertrag nicht zur Unwirksamkeit des
    gesamten Tarifvertrags bzw. seiner Allgemeinverbindlicherklärung führt, solange der
    Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene
    Regelung darstellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten hält der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden bezüglich des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren für
    Einzelunternehmer nicht für notwendig, weil durch die o. g. Bekanntmachung dem
    Anliegen der Petition bereits Rechnung getragen wird.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now