Region: Germany
Foreign affairs

Forderung des sofortigen Stopps der Besetzung & des Siedlungsbaus durch Israel

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1.277 Supporters 1.188 in Germany
Collection finished
  1. Launched 13/05/2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 26 May 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Nach der Maxime: „Gewalt erzeugt Gegengewalt“ und „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ fordere ich Deutschland, unsere Bundesregierung, nachdrücklich auf, sich aktiv und mit allem Engagement politisch und diplomatisch einzusetzen, und zwar für folgende Punkte:

·       Dass Israel das UNO Gewaltverbot (Artikel 2 Absatz 4) mit sofortiger Wirkung einhält

·       Dass Israel den illegalen Siedlungsbau in Palästina mit sofortiger Wirkung stoppt

·       Dass Israel die annektierten Gebiete auf Grundlage des Teilungsplans zurückgibt und das Völkerrecht einhält

·       Und sich mehr als zuvor für eine Zweistaatenlösung einsetzt und hierzu auch die UN miteinbezieht und seine befreundeten Partnerstaaten motiviert und mobilisiert

·       Sowie die Besetzung Palästinas durch die „Besatzungsmacht“ Israel aufhört

Reason

Sehr geehrte Bundesregierung,

ich schreibe Ihnen aufgrund der aktuellen Vorfälle im Nahen Osten. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat sich mal wieder zugespitzt und eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auslöser waren Medienberichten zufolge ein Gerichtsurteil, das in dem Viertel Sheikh Jarrah die (Zwangs-)Räumung von mehreren arabischen Familien beschloss (Quelle: deutschlandfunk.de; 10.5.2021).

Ich möchte an dieser Stelle die Besorgnis und die Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zitieren: "Wir müssen Israel – Palästina wieder auf die Tagesordnung setzen, ganz oben auf die Tagesordnung."

Nach seiner Einschätzung gebe es eine begründete Angst: „…, dass die Israelis im Begriff sind, Ost-Jerusalem zu okkupieren." (Quelle: Tagesschau.de; 10.5.2021).

Diese Angst und Besorgnis teile ich und hoffe für alle Beteiligten, dass sich diese nicht bewahrheitet.

Ich möchte an dieser Stelle auch mein Unverständnis für die Feierlichkeiten des sogenannten „Jerusalem-Tages“ zum Ausdruck bringen: Ein Volk und eine Nation feiert die international nicht anerkannte und völkerrechtswidrige Einnahme Ost-Jerusalems – jedes Jahr? Ist das nicht eine Verhöhnung der Opfer des sog. Sechs-Tage Krieges von 1967? Man stelle sich das einmal umgekehrt vor. Ich bitte die Bundesregierung, hierzu Stellung zu beziehen und Israel zu sensibilisieren und von solchen Provokationen abzusehen. 

Nun zum Hauptanliegen dieser Petition. Allein 2020 waren 17 von 23 UN-Resolutionen gegen Israel gerichtet – das allein zeigt, wie viel Handlungsbedarf noch besteht und wie wichtig Frieden, Sicherheit und Besonnenheit ist. Als Beispiel sei nur auf die UN-Resolution 465 (1980) hingewiesen, in dem im Beschluss hierzu u.a. festgehalten wurde, dass Israel nicht unterstützend tätig ist, die Resolution 446 formell zurückgewiesen hat und der Kommission gegenüber nicht kooperativ ist. Ende März 2021 verurteilte der UN-Menschenrechtsrat die Politik Israels – die deutsche Vertretung stimmte dem zu.

Ich bedanke mich fürs Lesen.

Beste Grüße

Thank you for your support, Marcel Steiger from Heidelberg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer,

    herzlichen Dank für eure Unterstützung.
    Wir haben zwar nicht das Ziel erreicht - jedoch sind über 1000 Stimmen zusammengekommen und haben sich eingetragen. Gottseidank.

    Die Petition wurde heute von mir persönlich per Post abgeschickt - natürlich mit Einschreiben :)

    Beste Grüße

Deutschland hat sich den Menchenrechten und der UN-Charta verschrieben und ratifiziert. Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr eine internationale Rolle ein und möchte das auch. Es prangert Menschrechtsverletzungen über all auf der Welt an - nur in Israel sind sie vorsichtig - das ist aus der historischen Perspektive nachvollziehbar. Jedoch ist Unrecht nun einmal Unrecht, und auch unter Freunden sollte man sich die Wahrheit sagen können, auch wenn es unangenehmt ist. Außerdem das Völkerrecht ist von jedem Land einzuhalten, das der UN angehört. Israel gehört der UN an. Punkt.

Ob und wann Israel einen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten betreibt, ist allein die Entscheidung Israels. Deutschland hat damit nichts zu tun und sollte sich auch tunlichst zurück halten. Die Agression gegenüber Israel geht von der Hamas und anderen palistinensichen Organisationen aus. DAS muss aufhören, dann hört Euch Israel vielleicht auch mal zu!

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