Region: Tyskland
 

Forderung eines gewerkschaftlichen Verbandsklagerechts

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

75 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

75 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

  1. Startede 2019
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Andragendet er rettet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird ein gewerkschaftliches Verbandsklagerecht gefordert. Vorbild sollte das gewerkschaftliche Verbandsklagerecht in Spanien sein.

Begrundelse

Die Durchsetzung des Unions- und Nationalrechts zum Arbeits- und Gesundheitsschutz oder auch zum Antidiskriminierungsrecht (§ 17 AGG) ist derzeit bei den Betroffenen, also den Arbeitnehmern, abgeladen. Das ist problematisch: Wenn die strukturell Schwächsten mit der Durchsetzung des Rechts beauftragt sind, ist das weder wirkungsvoll noch effizient. Daher sollten die Gewerkschaften nicht nur durch Beratung und Prozeßkostenhilfe dem einzelnen Mitglied helfen können, sondern auch grundsätzlich als Verband gegen Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutzes zeigen sich dadurch sehr gute Erfolg, damit in einem Rechtsstaat das geltende Recht eingehalten und durchgesetzt wird. Diese positive Entwicklung sollte auf die strukturell schwächeren Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Dabei spricht nichts dagegen, dass auch Arbeitgeberverbände gegen (andere) Arbeitgeber vorgehen. Dies ermöglicht es, Konkurrenzfähigkeit auf Basis von Gesetzesverstößen weiter einzudämmen.

Del andragende

Billede med QR-kode

afrivningsseddel med QR-kode

download (PDF)

Oplysninger om petitionen

Andragende startet: 29.08.2019
Indsamlingen slutter: 17.10.2019
Region: Tyskland
Kategori:  

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu