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Petícia bola uzatvorená
Toto je online petícia des Deutschen Bundestags.
Petícia je adresovaná: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird ein gewerkschaftliches Verbandsklagerecht gefordert. Vorbild sollte das gewerkschaftliche Verbandsklagerecht in Spanien sein.
Dôvody
Die Durchsetzung des Unions- und Nationalrechts zum Arbeits- und Gesundheitsschutz oder auch zum Antidiskriminierungsrecht (§ 17 AGG) ist derzeit bei den Betroffenen, also den Arbeitnehmern, abgeladen. Das ist problematisch: Wenn die strukturell Schwächsten mit der Durchsetzung des Rechts beauftragt sind, ist das weder wirkungsvoll noch effizient. Daher sollten die Gewerkschaften nicht nur durch Beratung und Prozeßkostenhilfe dem einzelnen Mitglied helfen können, sondern auch grundsätzlich als Verband gegen Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutzes zeigen sich dadurch sehr gute Erfolg, damit in einem Rechtsstaat das geltende Recht eingehalten und durchgesetzt wird. Diese positive Entwicklung sollte auf die strukturell schwächeren Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Dabei spricht nichts dagegen, dass auch Arbeitgeberverbände gegen (andere) Arbeitgeber vorgehen. Dies ermöglicht es, Konkurrenzfähigkeit auf Basis von Gesetzesverstößen weiter einzudämmen.
Odkaz na petíciu
Odtrhávací lístok s QR kódom
stiahnuť (PDF)Informácie o petícii
Petícia začala:
30. 08. 2019
Petícia končí:
17. 10. 2019
Kraj :
Nemecko
kategória:
správy
rozprava
Zatiaľ žiadny argument CONTRA.