• Von: Thomas Vogler mehr
  • An: Justiz/Politik
  • Region: Bayern mehr
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Das Petitionsziel wurde auf anderem Wege erreicht
  • Erfolg
  • 57.424 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Gerechtigkeit für Gustl Mollath!

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Von 2006 bis o6. August 2o13 saß Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der "Geschlossenen Psychiatrie" in Bayreuth.

Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Justiz, Politik und Wirtschaft mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten. Erst nach 7 langen Jahren hob am o6. August 2o13 das „Oberlandesgericht Nürnberg“ nach Anträgen von RA Dr. Gerhard Strate und der Staatsanwaltschaft Regensburg das Urteil von 2006 wieder auf. Sieben Jahre verbrachte damit Gustl Mollath ohne rechtliche Grundlage in der Psychiatrie - Gustl Mollath wurden sieben Jahre seiner Freiheit beraubt.

Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath ein juristisch faires Wiederaufnahme-Verfahren zu gewährleisten.

Die Hintergründe des Urteils durch Richter Otto Brixner, die Unterbringung in die Psychiatrie, die Ablehnung der Wiederaufnahme-Anträge durch das „Landgericht Regensburg“ etc. müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Nur so ist eine vollständige Rehabilitierung Gustl Mollaths möglich.

Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.

Begründung:

„Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine (...) geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.“ 
(Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Regensburg, 23.02.2013)
www.blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme

„Es ist im Laufe des Verfahrens gegen Herrn Mollath zu schwerwiegenden Verletzungen gesetzlichen Rechts gekommen, mit denen elementare Gewährleistungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens missachtet wurden. Die Rechtsverletzungen geschahen allesamt sehenden Auges (...). Es handelte sich (...) um Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung.“ 
(RA Dr. Gerhard Strate, Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013 
www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf )

Unzählige Presseberichte, Dokumente etc. finden Sie beim seit Jahren sich aufopferungsvoll für Gustl Mollath einsetzenden Unterstützerkreis www.gustl-for-help.de Bitte informieren Sie sich auch weiterhin. Und bitte unterstützen Sie weiter Gustl Mollath. Jeder Tag, den Gustl Mollath in der Psychiatrie weggesperrt wurde, war ein Tag zu viel.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 09.03.2013 (aktiv bis 08.09.2013)


Neuigkeiten

Acht Jahre nach seiner Zwangsunterbringung in der Psychiatrie ist Gustl Mollath nicht nur frei, sondern auch freigesprochen. Das Landgericht Regensburg stellte in seinem Urteil vom Donnerstag fest, dass er zu unrecht siebeneinhalb Jahre seines Lebens ...

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Debatte zur Petition

PRO: Es gibt treffliche Gründe -über die hinaus, die Gustl M. betreffen-, zu unterschreiben: Es muß diskutierbar werden, daß sich die Bayer. Justiz unbotmäßige Freiräume geschaffen hat und diese zu erhalten sucht. Das Ansehen von Justiz und Politik ist so ...

PRO: tatsächlich ist die hier vorliegende Sache ein herausragender Extremfall, dessen Bekanntwerdung ich sehr, sehr begrüsse. Darunter verbergen sich womöglich zahllose (wer hat eine Schätzung) weitere Psychiatrie- d.h. Rechts- und Medizinal- und Sozialverbrechen ...

CONTRA: Mag sein dass Sie sich von Herrn Mollath belästigt gefühlt haben. Natürlich ist es ärgerlich wenn Reifen zerstochen werden. Und natürlich eignet sich jemand der einen eh nervt sehr gut als Sündenbock. und man traut ihm alles zu. Allerdings reicht das ...

CONTRA: Kennt den hier einer persönlich? Ich denke nicht. Der Mann hat jeden in seinem Wohnumfeld ( Dazu zählen meine Frau und ich auch ) belästigt. Er war seit längerem krankhaft davon überzeugt, dass überall Menschen sind die ihn beobachten, die ihn mit Fahrzeugen ...

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Petitionsverlauf

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