Der Petition wurde entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition soll die deutsche Bundesregierung aufgefordert werden, mit Staaten bilaterale Verhandlungen aufzunehmen mit dem Zweck, dass ausländische Straftäter im Heimatland die in Deutschland ausgesprochenen Strafen verbüßen. Die Abkommen sollten sicherstellen, dass durch besondere Maßnahmen des Heimatlandes nicht noch zusätzliche Strafen ausgesprochen werden. Die Verbüßung der Strafen deutscher Straftäter wird durch diese Abkommen nicht berührt.
Begründung
Das deutsche Recht verlangt eine Strafdurchführung nach gerichtlich festgestellten Straftaten. Es ist nicht festgelegt, dass die Strafdurchführung auf deutschem Staatsgebiet durchgeführt werden muss. Ausländische Straftäter verursachen in Deutschland durch die Errichtung und Erhaltung der Justiz und Justizvollzugsanstalten hohe Kosten, die von den ausländischen Straftätern nicht beglichen werden können. Zudem wäre der Abschreckungseffekt, dass ein ausländischer Straftäter in seinem Heimatland die Strafe verbüßen muss, vermutlich so bedeutend, dass ein Teil dieser potentiellen Straftäter von einer Straftatsdurchführung absehen werden.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
am 08.06.2017Bernd Müller
10777 Berlin Freiheitsstrafe
Der Deutsch Bundestag hat die Petition am 12.02.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, mit Staaten
bilaterale Verhandlungen aufzunehmen mit dem Zweck, dass ausländische Straftäter
im Heimatland die in Deutschland ausgesprochenen Strafen verbüßen. Die Abkom-
men sollten sicherstellen, dass durch besondere Maßnahmen des Heimatlandes
nicht noch zusätzliche Strafen ausgesprochen werden. Die Verbüßung der Strafen
deutscher Straftäter wird durch diese Abkommen nicht berührt.
Die Petition wurde im Internet veröffentlicht und von 723... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.