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Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Deutschen Bundestag
Titel: Änderung von FristenDer deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche Fristen um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, da nicht mehr sichergestellt ist, dass die Briefe am nächsten Werktag ankommen.
Αιτιολόγηση
Der marktdominierende Briefzusteller trägt Montags nicht mehr aus bzw. nur sehr eingeschränkt. Ein Brief, der am Samstag eingeworfen wurde kommt erst um einiges später an. Auch Donnerstag und Freitag eingeworfen, kann es vorkommen, dass der Brief erst am Dienstag ankommt, also fast eine Woche braucht.Dies wird bei rechtlichen Fristen derzeit nicht berücksichtigt.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Στοιχεία για το ψήφισμα
Η αναφορά ξεκίνησε:
29/08/2015
Η αναφορά τελειώνει:
25/11/2015
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 29.08.2017Pet 4-18-07-4008-024931Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetz-
buch
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass sämtliche Fristen um einen angemessenen Zeitraum
verlängert werden, da nicht mehr sichergestellt ist, dass die Briefe am nächsten
Werktag ankommen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in der Praxis würde man oft zu
der Rechnung die Mahnung quasi direkt dazu bekommen, weil der Briefzusteller nicht
in der Lage sei, pünktlich zuzustellen. Rechtliche Fristen müssten daher die
unzuverlässige Postzustellung besser berücksichtigen.
Hinsichtlich der weiteren... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.