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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 4-18-07-4008-024931Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetz-
    buch
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass sämtliche Fristen um einen angemessenen Zeitraum
    verlängert werden, da nicht mehr sichergestellt ist, dass die Briefe am nächsten
    Werktag ankommen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in der Praxis würde man oft zu
    der Rechnung die Mahnung quasi direkt dazu bekommen, weil der Briefzusteller nicht
    in der Lage sei, pünktlich zuzustellen. Rechtliche Fristen müssten daher die
    unzuverlässige Postzustellung besser berücksichtigen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 89 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Bürgerliche Recht kennt eine Vielzahl von Fristenregelungen für unterschiedliche
    Sachverhalte. Die gesetzlichen Fristen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Funktion,
    ihrer Dauer und der Regelungen über ihren Beginn erheblich. Die Postlaufzeiten haben

    auf viele Fristenregelungen keine Auswirkungen, weshalb der Ausschuss die
    Forderung nach einer generellen Verlängerung von Fristen nicht unterstützen kann.
    Es gibt nicht nur gesetzliche Fristen für bestimmte Rechtshandlungen, insbesondere
    Erklärungen. Das Gesetz kennt auch Verjährungsfristen oder Ausschlussfristen, nach
    deren Ablauf ein Recht nicht mehr durchgesetzt werden kann oder erlischt. Auf diese
    gesetzlichen Fristen haben Postlaufzeiten keine Auswirkungen.
    Ferner gibt es für Erklärungen oder andere Gegenstände, die durch die Post
    übermittelt werden können, sehr unterschiedliche Fristenregelungen. Gesetzliche
    Regelungen können z. B. vorsehen, dass Erklärungen innerhalb eines bestimmten
    Zeitraums vom Erklärenden abgegeben werden oder dem Erklärungsgegner zugehen
    müssen. Die in den Fristregelungen vorgesehenen Zeiträume sind unterschiedlich
    lang. So gilt nach § 124 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für die
    Anfechtung wegen Täuschung eine Frist von einem Jahr. Die Frist beginnt, wenn dem
    Anfechtungsberechtigten die Täuschung bekannt geworden ist. Für die Einhaltung
    dieser Frist ist es nicht relevant, ob die Postlaufzeit einen oder mehrere Tage beträgt.
    Ebenso ist zu berücksichtigen, dass Anfechtungserklärungen, wie die meisten anderen
    fristgebundenen Erklärungen, nicht nur per Post, sondern auch durch andere
    Kommunikationsmittel, z. B. per Telefon, Telefax oder E-Mail, übermittelt werden
    können.
    Auch bei Fristenregelungen, die nur verlangen, dass eine Erklärung oder ein
    Gegenstand innerhalb einer bestimmten Frist abgesendet werden muss, könnte eine
    Verlängerung der Frist nicht mit längeren Postlaufzeiten gerechtfertigt werden. Denn
    für die Einhaltung der Frist ist es nicht von Bedeutung, wann die Post die Erklärung
    dem Empfänger übermittelt. So bestimmt § 121 Absatz 1 Satz 2 BGB für die
    Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums, dass die einem Abwesenden
    gegenüber erfolgte Anfechtung als rechtzeitig erfolgt gilt, wenn die
    Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Zur fristwahrenden
    Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Verbrauchervertrag genügt die rechtzeitige
    Absendung des Widerrufs (§ 355 Absatz 1 Satz 5 BGB). Für die Wahrung der
    Rückgabefrist für empfangene Waren ist nach § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB die
    rechtzeitige Absendung der Waren ausreichend.
    Ebenso wenig führen längere Postlaufzeiten bei § 286 Absatz 3 BGB, wonach der
    Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb
    von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet, zur Verkürzung der
    Frist für den Schuldner. Der Zugang der Rechnung setzt voraus, dass die Rechnung

    so in den Herrschaftsbereich des Schuldners gelangt, dass er unter normalen
    Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Wenn eine Rechnung per Post
    übermittelt wird, kann Zugang frühestens eintreten, wenn der Postbote die Rechnung
    in den Briefkasten des Schuldners einwirft. Erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die
    30-Tage-Frist. Der Gläubiger kann dieses zeitliche Übermittlungsrisiko minimieren,
    indem er andere Übertragungswege als den Postweg wählt.
    Der vom Petenten beklagte Umstand, dass den Schuldner oft Rechnung und Mahnung
    zur selben Zeit erreichen, ließe sich im Übrigen nicht allein durch eine Verlängerung
    der Frist verhindern. Denn nach § 286 BGB kann ein Schuldner einer Geldforderung
    auf verschiedene Arten in Verzug gesetzt werden. Der Gläubiger einer fälligen
    Forderung kann dem Schuldner nur eine Rechnung übersenden. Dann kommt der
    Schuldner nach § 286 Absatz 3 BGB spätestens nach Ablauf der 30-Tage-Frist in
    Verzug. Dies gilt bei einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen
    in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Der Gläubiger kann den Eintritt
    des Verzugs aber auch schneller herbeiführen, indem er dem Schuldner eine Mahnung
    übersendet.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)