Titel: Änderung von FristenDer deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche Fristen um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, da nicht mehr sichergestellt ist, dass die Briefe am nächsten Werktag ankommen.

Reason

Der marktdominierende Briefzusteller trägt Montags nicht mehr aus bzw. nur sehr eingeschränkt. Ein Brief, der am Samstag eingeworfen wurde kommt erst um einiges später an. Auch Donnerstag und Freitag eingeworfen, kann es vorkommen, dass der Brief erst am Dienstag ankommt, also fast eine Woche braucht.Dies wird bei rechtlichen Fristen derzeit nicht berücksichtigt.

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News

  • Pet 4-18-07-4008-024931Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetz-
    buch
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass sämtliche Fristen um einen angemessenen Zeitraum
    verlängert werden, da nicht mehr sichergestellt ist, dass die Briefe am nächsten
    Werktag ankommen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in der Praxis würde man oft zu
    der Rechnung die Mahnung quasi direkt dazu bekommen, weil der Briefzusteller nicht
    in der Lage sei, pünktlich zuzustellen. Rechtliche Fristen müssten daher die
    unzuverlässige Postzustellung besser berücksichtigen.
    Hinsichtlich der weiteren... weiter

pro

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contra

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