Region: Tyskland

Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch - Änderung von Fristen

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag

73 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

73 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2015
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Titel: Änderung von FristenDer deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche Fristen um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, da nicht mehr sichergestellt ist, dass die Briefe am nächsten Werktag ankommen.

Begrundelse

Der marktdominierende Briefzusteller trägt Montags nicht mehr aus bzw. nur sehr eingeschränkt. Ein Brief, der am Samstag eingeworfen wurde kommt erst um einiges später an. Auch Donnerstag und Freitag eingeworfen, kann es vorkommen, dass der Brief erst am Dienstag ankommt, also fast eine Woche braucht.Dies wird bei rechtlichen Fristen derzeit nicht berücksichtigt.

Link til petitionen

Billede med QR-kode

Afrivningsseddel med QR-kode

download (PDF)

Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 29.08.2015
Petition endet: 25.11.2015
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 4-18-07-4008-024931Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetz-
    buch
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass sämtliche Fristen um einen angemessenen Zeitraum
    verlängert werden, da nicht mehr sichergestellt ist, dass die Briefe am nächsten
    Werktag ankommen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in der Praxis würde man oft zu
    der Rechnung die Mahnung quasi direkt dazu bekommen, weil der Briefzusteller nicht
    in der Lage sei, pünktlich zuzustellen. Rechtliche Fristen müssten daher die
    unzuverlässige Postzustellung besser berücksichtigen.
    Hinsichtlich der weiteren... mere

Intet PRO-argument endnu.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu