31 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Mofas ohne Prüfbescheinigung gefahren werden dürfen.
Reason
Da jedermann ein Elektrofahrrad fahren darf ohne Führerschein und diese 40 km/h plus fahren, ist es meines Erachtens sinnlos, einen Führerschein für Mofas zu machen, die 25 km/h schnell fahren.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
10/15/2017
Petition ends:
01/11/2018
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 09 Feb 2019Pet 1-18-12-9211-046777 Führerscheinwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Mofas ohne Prüfbescheinigung gefahren werden
dürfen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 31 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
Elektro-Fahrräder mit einer Geschwindigkeit von bis zu 40 km/h ohne Führerschein
gefahren... further
Debate
No CONTRA argument yet.